Mauerstreit der SPD im Rathaus landet vor Gericht

Dresden - SPD und Bürgerfraktion sollen sich laut OB Dirk Hilbert (47, FDP), nur durch eine Wand getrennt, die bisherigen Räume der SPD-Fraktion im Dresdner Rathaus teilen (TAG24 berichtete).

SPD-Chefin Dana Frohwieser (42) kämpft vor Gericht gegen OB Hilbert.
SPD-Chefin Dana Frohwieser (42) kämpft vor Gericht gegen OB Hilbert.  © Steffen Füssel

Dagegen zieht die SPD jetzt vor Gericht. Am Verwaltungsgericht hat die Fraktion vorläufigen Rechtsschutz beantragt. So soll der Wegfall der Räume in letzter Minute verhindert werden.

"Einerseits wird befürchtet, dass die Zwischenwand nicht schalldicht sein wird. Zudem sieht man die Arbeitsfähigkeit – gerade im Vorfeld der Wahl – durch die vorgesehenen Bauarbeiten beeinträchtigt", sagt ein Gerichtssprecher.

SPD-Chefin Dana Frohwieser (42): "Es stehen andere Räume zur Verfügung. Wir würden sogar selber umziehen. Aber der OB hat noch immer nicht mit uns über seine Pläne oder über Alternativen gesprochen. Uns blieb keine Wahl."

"Wir halten es für wenig sinnvoll, Gerichte mit solchem Firlefanz zu belästigen. An uns wird eine vernünftige Lösung nicht scheitern", sagt Thomas Blümel (53, Bürgerfraktion).

Nächste Woche will das Verwaltungsgericht eine Entscheidung treffen.
Nächste Woche will das Verwaltungsgericht eine Entscheidung treffen.  © Thomas Türpe

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