Sachsens Straßenbau: Es sind noch Millionen da!

Dresden - Nicht verbrauchte Fördermillionen, meckernde Bürgermeister, Schienbeintritte aus der CDU - Verkehrsminister Martin Dulig (45, SPD) hat in Sachen Straßenbau gerade keinen leichten Stand im Land. Jetzt wehrt sich der Politiker mit schlagkräftigen Appellen.

Eine Straßenbaustelle an der Dresdner Dürerstraße.
Eine Straßenbaustelle an der Dresdner Dürerstraße.  © Ove Landgraf
  • Schlag eins: ein Appell an den Koalitionspartner.

"Bei der CDU liegen die Nerven blank aufgrund der Wahlumfragen", sagt er süffisant. Trotzdem sei es Zeit, die Zusammenarbeit wieder zu versachlichen. Anlass sind christdemokratische Stimmen, die Duligs Haus verzögerte oder gar verschlampte Förderbescheide für den Straßenbau unterstellten.

  • Schlag zwei: Appell an die Kommunen.
"Baut! Wir wollen, dass der Bagger rollt." Statt sich in der Anzahl der Fördermittelanträge zu übertreffen, sollten die Bürgermeister lieber Wettbewerbe um schnelles Bauen starten. "Das ständige Rufen nach mehr Geld ist unsinnig." Lieber sollten bereits genehmigte Vorhaben endlich begonnen werden
  • Schlag drei: eine Anti-Trödel-Regelung.

Wer vier Monate nach dem Förderantrag keine Ausschreibung hinbekommen hat, verliert die Zusage. Das Geld geht an andere. Denn immer wieder würde "Kuchen nachbestellt, obwohl noch welcher reserviert ist", so Dulig bildhaft. Beispielsweise habe der Landkreis Bautzen von 30 genehmigten Maßnahmen 14 nicht abgerufen, Dresden von 27 nur 19. Ausnahmen der 4-Monats-Knute sind "objektive Gründe" wie noch nicht genehmigte Haushalte oder fehlende Baufirmen.

Verkehrsminister Martin Dulig (45, SPD): "Wir haben 44 Millionen Euro frisches und nicht gebundenes Geld. Damit kann jede Gemeinde im Land mindestens eine Förderung erhalten." Insgesamt können 109 Millionen neu bewilligt werden.
Verkehrsminister Martin Dulig (45, SPD): "Wir haben 44 Millionen Euro frisches und nicht gebundenes Geld. Damit kann jede Gemeinde im Land mindestens eine Förderung erhalten." Insgesamt können 109 Millionen neu bewilligt werden.  © Imago / Robert Michael
  • Schlag vier: Aktion Rechenschieber.

Gemeinsam mit seiner Chefin des Straßenbauamtes, Doris Drescher, rechnet Dulig vor, dass genug Geld da ist, "aber nur für realistische Anträge".

Die zurzeit 600 Anträge aller Kommunen im Wert von 300 Millionen Euro seien Wunschkonzert, das in den einzelnen Rathäusern eh nicht bewältigt werden könne.

Stattdessen könnten garantiert 109 Millionen Euro für neue Bescheide ausgezahlt werden. Zudem gibt es 103 Millionen nicht ausgegebener Mittel, die noch abgearbeitet würden.

Darunter fällt auch Geld für die Beseitigung der Unwetterfolgen im Vogtland. Dort kann erst jetzt mit dem Bauen begonnen werden.

Die Summe noch nicht abgearbeiteter Gelder für den Straßenbau liegt bei 103 Millionen Euro. Hier die Dresdner Dauerbaustelle Oskarstraße.
Die Summe noch nicht abgearbeiteter Gelder für den Straßenbau liegt bei 103 Millionen Euro. Hier die Dresdner Dauerbaustelle Oskarstraße.  © Ove Landgraf

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