Trotz politischer Sonntagsreden: Sächsische Staatsbetriebe ohne Tarifvertrag

Dresden - Bezahlung nach Tarif hat in Sachsen Seltenheitswert. Nirgendwo in Deutschland gibt es so wenige tarifgebundene Betriebe wie hier. Doch auch Unternehmen, die komplett dem Freistaat gehören, zahlen nicht nach Tarif. Das ärgert die Linke.

Li.: Sparfuchs für seine Vorgänger. Aber zu Lasten der Arbeitnehmer? Matthias Haß (51, CDU). Re.: Kritiker Nico Brünler (44, Linke)
Li.: Sparfuchs für seine Vorgänger. Aber zu Lasten der Arbeitnehmer? Matthias Haß (51, CDU). Re.: Kritiker Nico Brünler (44, Linke)  © dpa, Eric Münch

Mit Tarifverträgen sind Löhne im Schnitt zehn Prozent höher, sagen Gewerkschaften. Und Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) wurde schon mit den Worten zitiert: "Wenn staatliches Geld gegeben wird, kann man auch erwarten, dass Tariflohn gezahlt wird." Doch 2017 waren nur 15 Prozent der sächsischen Betriebe tarifgebunden, so die Bundesregierung jüngst.

Nun zeigt eine Aufstellung von Finanzminister Matthias Haß (51, CDU) auf Anfrage von Arbeitsmarktpolitiker Nico Brünler (44, Linke): Selbst bei Unternehmen, die dem Freistaat zu 100 Prozent gehören, sieht es oft nicht besser aus.

Laut Haß haben neun solcher Unternehmen samt Töchtern keinen gültigen Tarifvertrag. Darunter sind z.B. die Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde gGmbH, die Festung Königstein gGmbH, die Sächsische Staatsbäder GmbH und die Industriehafen Roßlau GmbH.

Zudem gibt es fünf tariflose Unternehmen samt Töchtern, bei denen der Freistaat Anteile hält. Etwa die Leipziger Messe GmbH und die Sächsische Dampfschiffahrts-GmbH. Haß verwies darauf, dass es sich um privatrechtliche Unternehmen handle. Tarifverträge seien deren Sache: "Die Geschäftsleitung entscheidet darüber nach unternehmerischen Gesichtspunkten."

Das hält Linke-Politiker Brünler für einen Witz: "Auf der einen Seite stellen sich die Staatsregierung und Wirtschaftsminister Martin Dulig hin, sprechen von guter Arbeit und wie wichtig Tarifbindung ist. Doch bei sich selbst sagt man, das geht uns nichts an."

Die Unternehmen würden eben nicht im luftleeren Raum agieren: "Als Eigentümer können sie sehr wohl auf die Geschäftsführung einwirken. Wenn man will."

Titelfoto: dpa, Eric Münch

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