Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen

Sachsen will NPD-Mitgliedern ihre Waffen abnehmen. (Symbolbild)
Sachsen will NPD-Mitgliedern ihre Waffen abnehmen. (Symbolbild)

Dresden - Nach den sogenannten Reichsbürgern sollen in Sachsen auch Mitgliedern und Anhängern der NPD die Waffen abgenommen werden.

In einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums werden die Behörden nach dpa-Informationen aufgefordert, "unverzüglich" die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde gebeten, Informationen über die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei "sowie auf Unterstützungshandlungen für die NPD" an die Waffenbehörden weiterzugeben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf Anfrage am Freitag den Erlass. "Wir gehen bei NPD-Mitgliedern also jetzt von der Regelvermutung ihrer Unzuverlässigkeit aus."

Das Vorgehen sei analog zu dem Ende vergangenen Jahres ergangenen Erlass gegen die Reichsbürger. Laut letztem Verfassungsschutzbericht hatte die NPD 2015 rund 600 Mitglieder in Sachsen.

Experten gehen aber davon aus, dass die Zahl inzwischen deutlich zurückgegangen ist.


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