Wo bleibt die Verstärkung für Sachsen? Bundespolizei nimmt Seehofer unter Feuer!

Dresden - Sachsen soll massive Verstärkung durch mehr Bundespolizisten bekommen. So versprach es Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) Ende Mai bei seinem Besuch in Dresden. Doch die Gewerkschaft der Polizei tobt: Passiert sei rein gar nichts.

Bundespolizisten an der sächsisch-tschechischen Grenze in Zinnwald. Die versprochene Verstärkung lässt auf sich warten.
Bundespolizisten an der sächsisch-tschechischen Grenze in Zinnwald. Die versprochene Verstärkung lässt auf sich warten.  © Andreas Weihs

Damals hatte Seehofer versprochen, in Sachsen bis Oktober 100 zusätzliche Planstellen bei der Bundespolizei in Sachsen zu schaffen. Im Anschluss dann weitere 150. Und zwar für Kompetenzzentren gegen grenzüberschreitende Kriminalität.

In einem offenen Brief greift nun der Chef der Gewerkschaft der Polizei Mitteldeutschland (Bundespolizei), Etienne Frankenfeld (49), Seehofer an: "Die angekündigte personelle Aufstockung ist bislang nicht erfolgt und es gibt zudem keinen Hinweis darauf, das dies zeitnah stattfindet."

Dafür gebe es immer noch Abordnungen an die deutsch-österreichische Grenze. Aktuell seien 53 nach Bayern abgeordnet, so Frankenfeld. Zudem würden freie Stellen nicht nachbesetzt. Die personelle Situation im gesamten Bereich sei katastrophal.

Frankenfeld: "Unser Dienstpostenplan Mitteldeutschland sieht zur Zeit für Sachsen 2000 Kollegen vor."

Bei einem Personalfüllstand von 78 Prozent in den drei mitteldeutschen Ländern und einer konstanten Krankenrate aufgrund von Überlastung von etwa 15 Prozent lasse sich erahnen, was an täglichem Personal fehle.

Seehofers Ministerium äußerte sich am gestrigen Freitag nicht. Ebensowenig das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Seehofer ist indes kommenden Montag in Bautzen, um das gemeinsame Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Bundes- und Landespolizei zu besuchen. Ob er dann auch mehr Stellen im Gepäck hat - unklar.

Gewerkschafter Etienne Frankenfeld (49) ärgert sich über Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU).
Gewerkschafter Etienne Frankenfeld (49) ärgert sich über Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU).
Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) Ende Mai mit Horst Seehofer (r.) in Dresden.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) Ende Mai mit Horst Seehofer (r.) in Dresden.  © Imago

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