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Sachsens Abschiebeknast bald in Betrieb, doch dem Minister fehlen die Wachmänner

Der sächsische Abschiebeknast in Dresden soll im März fertig sein, im Mai oder Juni in Betrieb gehen. Doch Innenminister Roland Wöller hat ein Problem.

Von Juliane Morgenroth

Eigentlich sollte die Einrichtung in Dresden längst fertig sein. Nun wird Ende März angepeilt.
Eigentlich sollte die Einrichtung in Dresden längst fertig sein. Nun wird Ende März angepeilt.

Dresden - Nach mehrfachen Verzögerungen soll der sächsische Abschiebeknast sowie der Ausreisegewahrsam Ende März fertig sein und möglichst im Mai oder Juni in Betrieb gehen. Das kündigte Innenminister Roland Wöller (47, CDU) an.

Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Demnach können ausreisepflichtige Personen nach Entscheidung eines Richters bis zu zehn Tage in Gewahrsam und bis zu sechs Monate in Haft genommen werden.

Wöller: "Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt, und die Zahl der Abgeschobenen ist im vergangenen Jahr gesunken." 820 Personen hätten sich 2017 Abschiebungen entzogen, seien untergetaucht. "Es wird immer schwieriger, Ausreisepflichtige abzuschieben."

Die Einrichtung entsteht im ehemaligen Technischen Rathaus in Dresden - mit 24 Haft- und 34 Gewahrsamsplätzen, von Letzteren 16 für Familien. Kosten: 9,7 Millionen Euro. Gefährder werden nicht dort, sondern im Knast untergebracht.

Doch es lässt sich nur schwer Personal finden! 62 Mitarbeiter werden gebraucht - derzeit könnten nur 43 Stellen besetzt werden. Denn geeignetes Personal werde in den Gefängnissen gebraucht.

8070 Flüchtlinge kamen nach Sachsen

Bis Stichtag 30. November kamen im vergangenen Jahr 8070 Flüchtlinge neu nach Sachsen - die meisten aus Syrien und Afghanistan. Abgeschoben wurden 2147 Menschen (2016: 3377).

Ende November lebten im Freistaat 10.373 ausreisepflichtige Ausländer, die meisten aus Pakistan und Indien. Gerade diese Länder stellen laut Innenministerium keine oder kaum Passersatzpapiere aus. In den Erstaufnahme-Einrichtungen sind 1848 Personen untergebracht, was einer Auslastung von 43 Prozent entspreche, so die Landesdirektion.

Innenminister Roland Wöller (47, CDU) will Ausreiseknast und -gewahrsam so schnell wie möglich in Betrieb nehmen.
Innenminister Roland Wöller (47, CDU) will Ausreiseknast und -gewahrsam so schnell wie möglich in Betrieb nehmen.

Fotos: Steffen Füssel, Holm Helis, Holm Helis, Steffen Füssel

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