Sachsens Grüne fordern Polizei-Kontrollen nur noch gegen Quittung

Dresden - Personenkontrollen durch die Polizei sorgen in Sachsen auch immer wieder für Ärger. Die Grünen fordern nun, dass die Beamten jeder überprüften Person eine Quittung aushändigen müssen!

Valentin Lippmann (27), Innenexperte der Grünen.
Valentin Lippmann (27), Innenexperte der Grünen.  © Holm Helis

Dies soll für jede Personenkontrolle durch die sächsische Polizei gelten, so Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann (27). Willkürliche Kontrollen könnten so eingeschränkt oder gar verhindert werden. Argumente wie zu viel Bürokratie will er nicht gelten lassen: "Das Recht darauf existiert schon, wir kehren es nur um in eine Pflicht."

Denn bereits jetzt könne sich jeder Adressat einer polizeilichen Maßnahme einen mündlichen Verwaltungsakt - also auch eine Kontrolle - schriftlich oder elektronisch bestätigen lassen.

Viele Bürger wüssten das gar nicht. Dabei könnten Beamte Personen an sogenannten "gefährlichen" oder "verrufenen" Orten jederzeit ohne konkreten Verdacht kontrollieren, so Lippmann. Derzeit gebe es in Sachsen 67 so definierte Orte.

Wie genau das Quittungssystem aussieht, soll die Regierung entscheiden. Die Grünen schlagen in ihrem Antrag erst mal ein Pilotprojekt vor.

Lippmann: "Ich denke da tatsächlich an einen Quittungsblock mit Vordruck, der entsprechend angekreuzt werden kann." Mit der Quittung könnten Betroffene, die sich zu Unrecht kontrolliert fühlen, leichter vor Gericht argumentieren.

Personenkontrolle der Polizei in Chemnitz - bald mit Quittung?
Personenkontrolle der Polizei in Chemnitz - bald mit Quittung?  © Haertelpress

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