Sachsens Landtag bekommt wieder drei Vize-Chefs

Dresden - Der Landtag bekommt wieder drei Vize-Präsidenten. Zuletzt gab es zwei. Darauf haben sich CDU, Grüne und SPD geeinigt. Diesen dritten Posten sollen die Linken besetzen.

CDU, Grüne und SPD schlagen drei Vize-Präsidenten vor. Hier Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU, v.l.), Wolfram Günther (46) und Katja Meier (40, beide Grüne) sowie Martin Dulig (45, SPD).
CDU, Grüne und SPD schlagen drei Vize-Präsidenten vor. Hier Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU, v.l.), Wolfram Günther (46) und Katja Meier (40, beide Grüne) sowie Martin Dulig (45, SPD).  © Amac Garbe

Nach bisheriger Zählweise hätte dieser der CDU zugestanden. Somit kandidiert als Landtagspräsident Matthias Rößler (64, CDU), als erster Vize Andrea Dombois (61, CDU), als zweiter Vize André Wendt (47, AfD).

Die Linke diskutiert noch über einen Kandidaten. Mit dem Vize-Amt verbunden ist die eineinhalbfache monatliche Grunddiät, also derzeit 8915 Euro.

Sie leiten abwechselnd mit dem Präsidenten die Landtagssitzungen, haben auch repräsentative Aufgaben, ein Büro und können auf den Fahrdienst zurückgreifen.

Wie berichtet, stellen die Fraktionen den Anspruch der AfD auf einen Vize-Posten nicht in Frage. Ob der AfD-Vertreter gewählt werde, sei das andere, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stephan Meyer (38):

"Ich kann niemandem vorschreiben, ob er mit der Person leben kann." Die CDU empfiehlt ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. Die SPD kündigte an, Wendt nicht zu wählen, die Grünen, dass sie mit Nein stimmen.

Zudem soll die Arbeit des Landtages transparenter werden. So sollen Ausschusssitzungen künftig teils öffentlich sein. Auch der Ministerpräsident darf künftig mindestens einmal im Jahr von den Abgeordneten befragt werden.

Außerdem wird ein Gruppenstatus für bis zu fünf Abgeordnete eingeführt - etwa, wenn Politiker wie zuletzt Frauke Petry ihre Fraktion verlassen.

Titelfoto: Amac Garbe

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