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Sachsens neuer DGB-Chef: "Die Warnstreiks werden wohl heftig werden"

Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf, sagt Markus Schlimbach (52), neuer Vorsitzender des DGB in Sachsen, im TAG24-Interview

Von Pia Lucchesi

Markus Schlimbach vor dem Volkshaus am
Dresdner Schützenplatz. In dem Gewerkschaftshaus
sitzt der sächsische DGB.
Markus Schlimbach vor dem Volkshaus am Dresdner Schützenplatz. In dem Gewerkschaftshaus sitzt der sächsische DGB.

Dresden - 2018 wird das Jahr der Arbeitnehmer. Die Wirtschaft brummt und der sich abzeichnende Fachkräftemangel zwingt Unternehmen zum Handeln.

Sie müssen ihren Angestellten etwas bieten, um sie zu halten oder neue Mitarbeiter und Auszubildende zu gewinnen. Außerdem stehen turnusmäßige Tarifverhandlungen an. Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf, sagt Markus Schlimbach (52), der neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen im Interview mit "TAG24"-Redakteurin Pia Lucchesi.

TAG24: Sachsens Wirtschaft steht gut da. Trotzdem bekommt jeder Vierte in Sachsen nur Mindestlohn. Sind die Unternehmer hier geiziger als anderswo?

Markus Schlimbach: Sie sind verwöhnt. In den 1990er-Jahren gab es ein Überangebot an Arbeitskräften. Diese haben funktioniert und waren anspruchslos. Heute kann der Berufsnachwuchs wählen und er entscheidet sich für Jobs mit guter Bezahlung und stimmigen sozialen Angeboten, die seinem Lebensentwurf entsprechen.

Darauf müssen sich die Unternehmer einstellen. Sie müssen heute nicht nur den Markt, sondern auch die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter im Blick haben, um erfolgreich zu sein. Das überfordert manchen.

Gegen das Aus für Siemens in Görlitz
machen nicht nur die Gewerkschaften
mobil. Eine ganze Region ist empört.
Gegen das Aus für Siemens in Görlitz machen nicht nur die Gewerkschaften mobil. Eine ganze Region ist empört.

TAG24: Sie sind also optimistisch, dass sich das Lohnniveau im Land bald erheblich verbessern wird?

Markus Schlimbach: Auf jeden Fall! Die Firmen bieten heute schon Leuten, die sie dringend brauchen, höhere Löhne, Zuschläge oder Prämien. Das führt andererseits aber auch zu Spannungen in den Belegschaften. Die alten Mitarbeiter, die jahrelang gut gearbeitet und auf Lohnsteigerungen verzichtet haben, sehen das. Diese Spannungen kann man mit Tariflöhnen ausgleichen.

TAG24: Stichwort Tarifvertrag. Davon können in Sachsen die meisten Arbeitnehmer nur träumen...

Markus Schlimbach: Ja. Nur 18 Prozent der Unternehmen zahlen Tariflöhne. Das ist die niedrigste Quote in Deutschland und noch unter dem ostdeutschen Durchschnitt von 21 Prozent.

Insgesamt sind 43 Prozent der Arbeitnehmer in Sachsen von Tarifverträgen erfasst. Ich bin mir sicher, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird. Nur über gute Tarifverträge kann man Arbeitnehmer nach Sachsen locken und halten.

TAG24: Die IG Metall hat zu Beginn der diesjährigen Tarifrunde in Brandenburg bereits zu Warnstreiks aufgerufen. Wann erreicht der Arbeitskampf Sachsen?

Markus Schlimbach: In der kommenden Woche wird es auch in Sachsen Warnstreiks geben. Wie lang diese anhalten werden, hängt davon ab, wie schnell eine Einigung erzielt werden kann. Ich persönlich rechne nicht mit raschen Ergebnissen bei den Verhandlungen. Darum werden die Warnstreiks hier wohl lange andauern und heftig werden.

Auch in Sachsen wird es wieder Warnstreiks geben.
Auch in Sachsen wird es wieder Warnstreiks geben.

TAG24: In diesem Jahr wird die Mindestlohn-Kommission beraten und Empfehlungen für die Anpassung 2019 abgeben. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde. Welche Lohnsteigerungen erwarten Sie?

Markus Schlimbach: Es gibt einen festgelegten Korridor für die Steigerung. Dieser orientiert sich an den Steigerungen in den einzelnen Branchentarifen. Ich gehe davon aus, dass der Mindestlohn 2019 deutlich über 9 Euro liegen wird.

Damit ist er jedoch noch nicht existenzsichernd. Da wollen und müssen wir aber hin. Darum verfolgen wir das mittelfristige Ziel, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird.

TAG24: Im Frühjahr stehen Betriebsratswahlen an. Werden in Sachsen Arbeitnehmer aktiv daran gehindert, Wahlvorstände zu bilden?

Markus Schlimbach: Unsere Erfahrung ist, dass jede zweite bis dritte Wahl, die zur Neugründung eines Betriebsrates eingeleitet wird, von den Arbeitgebern aktiv behindert wird. Es gibt Rechtsanwaltskanzleien, die sich darauf konzentrieren, Arbeitgeber dabei zu unterstützen.

Für die Beschäftigten sind das ganz schlimme Erfahrungen. Da gibt es Mobbing, aktive Denunziationen und teilweise werden Menschen bis in das persönliche Umfeld hinein verfolgt. Wir erwarten von der Politik, dass sie das unterbindet.

Mitarbeiter, die Betriebsratswahlen vorbereiten, sollten vom ersten Moment an Kündigungsschutz bekommen. Die Strafen für das Behindern von Wahlen müssen drastisch erhöht werden. Wir fordern, dass Sachsen eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft einrichtet, die sich dieses Themas annimmt.

Markus Schlimbach ist stolz auf den Protest, den die Kollegen organisieren.
Markus Schlimbach ist stolz auf den Protest, den die Kollegen organisieren.

TAG24: Unterstützt die Politik da den DGB?

Markus Schlimbach: Mitbestimmung ist gesellschaftlich gewollt. Von den Parteien spüren wir keine Widerstände. Von anderen einflussreichen Leuten schon. Ehrlich, ich verstehe die Denke mancher Arbeitgeber da nicht. Mit einem Betriebsrat lassen sich Probleme innerhalb eine Firma einfach und demokratisch lösen.

TAG24: Als Präsident des Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße setzen Sie sich auch für die Rechte polnischer und tschechischer Arbeitnehmer in Sachsen ein. Warum?

Markus Schlimbach: Im Freistaat arbeiten heute schon etwa 14.000 Polen und 7 800 Tschechen. Sie füllen Lücken, die der Fachkräftemangel hier bereits reißt. Wir erleben leider immer wieder, dass Unternehmen die rechtliche Unsicherheit und die mitunter mangelhaften Sprachkenntnisse der Osteuropäer ausnutzen, um ihnen mieseste Verträge unterzujubeln. Das ist inakzeptabel.

TAG24: In Görlitz sind die Werke von Siemens und Bombardier bedroht, in Niesky der Waggonbau. Kann die Gewerkschaft gegen die Politik der Konzernbosse überhaupt etwas tun?

Markus Schlimbach: Bleiben wir beim Beispiel Siemens. Massenentlassungen trotz Milliardengewinnen, das muss verboten werden. Wir als Gewerkschaft können etwas tun. Ich bin stolz auf den Protest, den die Kollegen vor Ort in kürzester Zeit organisiert haben.

Ich habe eher den Eindruck, die Politik ist machtlos. Sie kann nur über Fördermittel agieren, Impulse für Forschung und Investitionen geben. Nehmen Sie aber Bombardier in Görlitz - die haben schon gar keine Forschungsabteilung mehr. Bei der Auftragsvergabe für Schienenfahrzeuge könnte die Politik sich wesentlich stärker engagieren.

TAG24: Sie fordern seit Jahren, dass Aufträge der öffentlichen Hand bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die ihren Angestellten Tariflöhne zahlen und nicht an jene, die das günstigste Angebot abgeben. Wer blockiert die entsprechende Gesetzesänderung?

Markus Schlimbach: Die CDU. Sachsen und Bayern sind die einzigen Länder in Deutschland, welche diese Regelung noch nicht eingeführt habe.

Vom Buchhändler zum Gewerkschafter

Schlimbach im Gespräch
mit Morgenpost-Redakteurin

Pia Lucchesi.
Schlimbach im Gespräch mit Morgenpost-Redakteurin Pia Lucchesi.

Markus Schlimbach erblickte 1965 in Karl-Marx-Stadt das Licht der Welt. Er ist seit 1990 Mitglied der ÖTV (später verdi).

Er absolvierte eine Ausbildung zum Buchhändler und arbeitete bis 1990 in dem Beruf. 1991 trat er seine erste Stelle beim DGB Sachsen an. Beim DGB hatte er später verschiedene Funktionen inne. So war er unter anderem Pressesprecher des Gewerkschaftsdachverbandes.

Seit 2010 lag in Schlimbachs Zuständigkeit als DGB-Landesvize die Arbeitsmarkt- sowie die europäische Regionalpolitik und Öffentlichen Dienst/Beamte.

Am 16. Dezember 2017 wurde der verheiratete Vater von drei erwachsenen Kindern an die Spitze der Gewerkschaft und zum Nachfolger von Iris Kloppich gewählt.

Wenn die Metaller streiken, dann
richtig. Auch in anderen Branchen
werden die Tarife in diesem Jahr
neu verhandelt.
Wenn die Metaller streiken, dann richtig. Auch in anderen Branchen werden die Tarife in diesem Jahr neu verhandelt.

Fotos: imago/Becker&Bredel, Steffen Füssel, Steffen Füssel, Rainer Weisflog, Imago, imago stock&people, imago/Becker&Bredel

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