Verbeamtung kommt! Aber nicht für die Lehrer, die schon da sind

Kultusminister Frank Haubitz konnte in der CDU immerhin eine "Verbeamtung light" durchsetzen.
Kultusminister Frank Haubitz konnte in der CDU immerhin eine "Verbeamtung light" durchsetzen.  © Thomas Türpe

Dresden - Es ist ein Tabubruch: Die CDU hat ihren Widerstand gegen die Verbeamtung von Lehrern aufgegeben - der Lehrermangel macht´s möglich. Damit konnte sich Kultusminister Frank Haubitz (59) durchsetzen.

Formal wurde die Staatsregierung aufgefordert, bis 31. Januar eine Verbeamtung von neu einzustellenden Lehrern befristet auf fünf Jahre zu prüfen. Dafür müssen sie Vollzeit arbeiten. Nach drei Jahren soll entschieden werden, ob die Befristung bleibt.

Zugleich soll die Staatsregierung Details vorlegen, wie die Bestandslehrer zum Ausgleich besser bezahlt werden können. Da dies noch nicht feststehe, könnten die Kosten noch nicht beziffert werden, so CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (55). Teuer wird es auf jeden Fall.

Das Votum sei einstimmig bei vier Enthaltungen gefallen. Kupfer: "27 Jahre lang haben wir aus guten Gründen verteidigt, nicht zu verbeamten. Und jetzt machen wir, auch wenn es nur für fünf Jahre ist, diese Tür auf." Davon sind nicht alle begeistert. So mancher Kritiker betonte, es sei nur eine Prüfung der Verbeamtung beschlossen worden. Haubitz machte aber deutlich, dass es nur um Details gehe.

Haubitz wollte zunächst alle 32 000 Lehrer verbeamten, war damit aber auf heftige Gegenwehr gestoßen - auch bei Finanzminister Georg Unland (64, CDU). Haubitz ist trotzdem sehr zufrieden. Geplant ist, die Verbeamtung ab 1. Januar 2019 zu ermöglichen. Um keine Absolventen zu verlieren, soll ein Weg gefunden werden, sie schon ab 1. August 2018 anzubieten, so Kupfer.

Er glaubt, auch die SPD an Bord holen zu können. Die allerdings ist strikt gegen die Verbeamtung! SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel (43): "Wir haben noch keine Gespräche geführt." Noch sei nichts entschieden. Zuvor müsse man etwas für die Lehrer tun, die nicht verbeamtet werden können.

Kommentar: Der Zündstoff bleibt

Kultusminister Haubitz am Rande der Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion, auf der die Verbeamtung beschlossen wurde.
Kultusminister Haubitz am Rande der Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion, auf der die Verbeamtung beschlossen wurde.  © Thomas Türpe

Viele Jahre lang war der Lehrermangel absehbar, es gab mahnende Stimmen, zwei Kultusminister scheiterten, warfen hin. Mit Lehrerpaketen wurde am Problem herumgedoktert, ohne durchschlagenden Erfolg.

Nun hat sich die CDU nach erbittertem Streit durchgerungen, die Verbeamtung nicht mehr abzulehnen. Vor wenigen Wochen war das noch undenkbar.

Der neue Kultusminister ist mit diesem Ansinnen nach vorne geprescht, hat das Projekt in kürzester Zeit mit der Brechstange durchgesetzt. Weil es alternativlos sei, man sonst keine Lehrer mehr bekomme.

Zwar hat er sich mit seiner Maximalforderung, alle Lehrer zu verbeamten, nicht durchgesetzt. Aber die Entscheidung der CDU-Fraktion ist trotzdem ein Quantensprung.

Ein eindeutiges Zeichen auch für den designierten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: Er hat zwar das Vorgehen des Kultusministers getadelt, das Ansinnen selbst aber mit Wohlwollen begleitet.

Wäre es nicht zu dem Beschluss gekommen, wäre Kretschmer noch vor seiner Wahl deutlich geschwächt - mit unabsehbaren Folgen.

Doch vieles bleibt eine Baustelle: Die SPD muss von den Plänen überzeugt werden - derzeit ist sie das mitnichten. Und: Eine Verbeamtung lockt neue Lehrer an. Doch viele derzeitigen Lehrer sind sauer, fühlen sich benachteiligt. Der Zündstoff bleibt.

Titelfoto: Thomas Türpe


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