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Keine Immunität mehr! Wird Frauke Petry jetzt angeklagt?

Vor der Bundestagswahl könnte es doch noch eng werden für die AfD-Chefin Frauke Petry.

Von Torsten Hilscher

Für die AfD-Chefin Frauke Petry (42) könnte es kurz vor der Bundestagswahl doch noch eng werden.
Für die AfD-Chefin Frauke Petry (42) könnte es kurz vor der Bundestagswahl doch noch eng werden.

Dresden - Wird es vor der Bundestagswahl doch noch eng für Frauke Petry (42)? Gut möglich.

Denn jetzt ist der Weg frei für eine staatliche Anklage gegen die AfD-Chefin und Spitzenkandidatin ihrer Partei. Weil niemand gegen die Aufhebung ihrer Landtagsimmunität (TAG24 berichtete) Einspruch erhoben hat.

Damit darf ein Gericht über die Zulässigkeit einer Anklage entscheiden. Ermittelt wird bereits seit mehr als einem Jahr. Es geht um Meineid oder fahrlässigen Falscheid. Zunächst sind noch zwei Formalien notwendig: Landtagspräsident Matthias Rößler (62, CDU) muss das sächsische Justizministerium informieren.

Das entsprechende Schreiben wurde vom Ausschuss-Büro des Landtags gestern Morgen aufgesetzt, Rößler wollte es im Laufe des Tages unterzeichnen, so ein Landtagssprecher. Das Ministerium leitet den Brief dann an die Staatsanwaltschaft Dresden weiter.

Zu all dem gekommen war es, weil Petry vor einem Landtagsausschuss gelogen haben soll.

Fotos: DPA

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