Seehofer erhöht weiter Druck: "Masterplan Migration" koste es, was es wolle Top Immer noch 29? Die alte Nanny will's noch mal wissen Top Verhandlung über Verbot von linksextremer Plattform "linksunten" Neu Albaner provozieren Serben: Großeinsatz in der Innenstadt Neu Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 36.112 Anzeige
1.858

Keine Immunität mehr! Wird Frauke Petry jetzt angeklagt?

Vor der Bundestagswahl könnte es doch noch eng werden für die AfD-Chefin Frauke Petry.

Von Torsten Hilscher

Für die AfD-Chefin Frauke Petry (42) könnte es kurz vor der Bundestagswahl doch noch eng werden.
Für die AfD-Chefin Frauke Petry (42) könnte es kurz vor der Bundestagswahl doch noch eng werden.

Dresden - Wird es vor der Bundestagswahl doch noch eng für Frauke Petry (42)? Gut möglich.

Denn jetzt ist der Weg frei für eine staatliche Anklage gegen die AfD-Chefin und Spitzenkandidatin ihrer Partei. Weil niemand gegen die Aufhebung ihrer Landtagsimmunität (TAG24 berichtete) Einspruch erhoben hat.

Damit darf ein Gericht über die Zulässigkeit einer Anklage entscheiden. Ermittelt wird bereits seit mehr als einem Jahr. Es geht um Meineid oder fahrlässigen Falscheid. Zunächst sind noch zwei Formalien notwendig: Landtagspräsident Matthias Rößler (62, CDU) muss das sächsische Justizministerium informieren.

Das entsprechende Schreiben wurde vom Ausschuss-Büro des Landtags gestern Morgen aufgesetzt, Rößler wollte es im Laufe des Tages unterzeichnen, so ein Landtagssprecher. Das Ministerium leitet den Brief dann an die Staatsanwaltschaft Dresden weiter.

Zu all dem gekommen war es, weil Petry vor einem Landtagsausschuss gelogen haben soll.

Fotos: DPA

Winnetou trotzt WM: Karl-May-Spiele starten in Bad Segeberg Neu Nach Coming-out: Resonanz hat Jochen Schropp fast erschlagen Neu
19-Jähriger von Straßenbahn 100 Meter mitgeschleift und getötet Neu Neuer 450-PS-Mustang kracht in geparkte Autos, Fahrer unter Drogen Neu "Game of Thrones"-Hottie Kit Harington kommt heute unter die Haube Neu Unbeschrankter Bahnübergang: Junge (12) wird frontal von Zug erfasst und stirbt Neu Für jedes Deutschland-Tor gibt's bei REWE was geschenkt! 19.140 Anzeige Einbrecher stehlen Abschlusszeugnisse aus Schule Neu Projekt Wiederaufstieg: HSV startet in die Saisonvorbereitung Neu Hello, Mr. President! Botschafterin Emily Haber ist die neue starke Frau in Washington Neu
Zuckersüß! Dieser Mann darf viele Nächte bei Helene Fischer ran Neu Radtour von Berlin nach London: Gedenken an Rettung jüdischer Kinder vor Nazis Neu viele fahren in den Urlaub und vergessen das Wichtigste 10.104 Anzeige Brutale Attacke! Argentinische Fans prügeln auf Kroaten ein Neu Also doch! So knallhart ist der Ehevertrag für Meghan Neu Wer hätte das gedacht? Offenherzige Sex-Beichte von Motsi Mabuse Neu Massen-Vergewaltigungen von Schülerinnen: Fünf junge Männer vor Gericht Neu Fünf Frauen von Angreifern in Wald verschleppt und stundenlang vergewaltigt Neu Darum glaubt Matze Knop an einen Sieg des DFB-Teams Neu Schäfer Dirk wollte sich nie bei "Bauer sucht Frau" anmelden Neu Neuer Lärmschutztunnel: A7 Richtung Süden gesperrt 200 Conrad Electronic Frankfurt: Drohne kaufen und 10 Prozent Rabatt sichern! 1.492 Anzeige Schweiz bezwingt Serbien in letzer Minute und provoziert beim Jubeln 5.082 Ehemann erstochen: Witwe soll sexuelles Verhältnis mit Täter gehabt haben 2.449 Bahn-Chaos zum Ferienbeginn in und um Frankfurt 356 Mann grabscht Frau an den Busen: Sexuelle Belästigung in der S-Bahn 5.291 Besser als 2017: "Hurricane" in Scheeßel gestartet 1.317 Nigeria schockt Island! Argentinien bleibt am Leben 1.971 Ausgerechnet jetzt! Warum trifft es immer die beiden TV-Stars? 42.414 Urban Gardening: Die Stadt-Gärtner sind auf dem Vormarsch 144 Schrecklich! Mann findet Leiche von Mitbewohner (45) in seinem Zimmer 4.235 "Unterdurchschnittliches Deutsch": So steht es um die Berliner Polizeiakademie 663 "Das System" betrogen: E-Mails belasten frühere Bremer Bamf-Chefin 3.745 Frau hört es noch summen, dann knallt es richtig 5.659 Schöne Aussicht(en)! Welche TV-Dame posiert hier am Pool? 4.331 Heidi Klum und Tom Kaulitz nehmen uns mit ins Bett 4.290 Deutschsprachiger ohne Gedächtnis aufgetaucht! Wer kennt diesen Mann? 6.660 A1-Lückenschluss: 60 Millionen Euro mehr für Haselhun und Waldgebiet 220 Tatort fliegt überraschend aus dem Programm 6.588 Mega-Patzer: Argentinien-Keeper blamiert sich und wird verspottet 1.909 Für diese Polizisten soll es bald eine Kennzeichnungspflicht geben 292 GPS-Daten zeigen: Sophia L. vermutlich in Oberfranken getötet 14.165 Ausgerechnet vorm Schweden-Spiel: DFB-Star fällt aus! 4.204 Wodka zum Frühstück: Johnny Depp dachte, er würde sterben 4.723 Nackter Mann fällt über 15-Jährige her 9.272 Entführungsverdacht: Mutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen 1.991 "Ich finde es erbärmlich": Mobbing-Coach kämpft um toten Teenie 11.447 Snack im Wert von 15.000 Euro: Ratte rastet in vollem Geldautomat aus 4.163 A new star is born! Berliner Basketball-Wunderkind wechselt zu NBA-Kultclub 938 Was für eine Nachspielzeit! Späte Erlösung für Brasilien 835