Schlagabtausch bei Landtagssitzung: So fuhr Kretschmer dem AfD-Chef in die Parade

Dresden - Heftige Wortgefechte bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause und der Landtagswahl in Sachsen: Die Wahl am 1. September, der Frust über Umfragewerte und die unsichere politische Zukunft ließen die Emotionen hochkochen. Und Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) knöpfte sich die AfD vor.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) steht so unter Druck wie noch kein anderer CDU-Spitzenkandidat in Sachsen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) steht so unter Druck wie noch kein anderer CDU-Spitzenkandidat in Sachsen.  © Christian Juppe

Kretschmers Regierungserklärung und die Erwiderungen der Fraktionen waren schon durch, da wurde es noch mal emotional. Auslöser war AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (54), der die Grünen als "Deutschlandhasser" bezeichnete.

Und er sagte, die Sachsen müssten zwischen "Bevormundung, Planwirtschaft, Sozialismus oder Rückkehr zu konservativen Werten" wählen.

Kretschmer hielt es nicht am Platz: "Die Art und Weise, wie Sie hier reden, ist auf eine Weise bösartig und verletzend und passt nicht zum demokratischen Stil dieses Landes."

Unter lautem Protest der AfD ("Das ist unverschämt, Herr Ministerpräsident!") fuhr er fort: "Dieses Land steht stark und sicher da, und wir müssen denen entgegentreten, die hier alles kaputt und mies und madig reden wollen."

Urbans Rede zeige einmal mehr, wo die AfD stehe. "Wir dürfen sie niemals in politische Verantwortung lassen."

Geschichte voller Beispiele verpasster Chancen

Sieht seine Partei schon in der Regierung: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (54).
Sieht seine Partei schon in der Regierung: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (54).  © Norbert Neumann

SPD-Fraktions-Chef Dirk Panter (45) verwies auf ein Zitat des Chefs des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer (50, AfD). Dieser hatte die Kanzlerin u.a. als "Merkelnutte" bezeichnet. "Sie sind eine Volksverhetzerpartei."

Zuvor hatte Kretschmer Rechenschaft über seine Regierungszeit abgelegt, der wiederum Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (56) ein schlechtes Zeugnis ausstellte. Es gebe nur luftige Visionen ohne Bodenhaftung.

Kretschmer dagegen: "Wir haben die Weichen neu gestellt." Er zählte erneut zahlreiche korrigierte Fehler auf, etwa bei der Polizei. Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung.

"Es ist eben nicht egal, wer oder welche Partei gewählt wird." Die Geschichte sei voller Beispiele verpasster Chancen. "Ich möchte nicht, dass Sachsen dazukommt. Dieses Land hat unglaublich viel erreicht."

Neue MDR-Umfrage: CDU und AfD gleichauf

Gut bewertet: Vize-Regierungs-Chef Martin Dulig (45, SPD).
Gut bewertet: Vize-Regierungs-Chef Martin Dulig (45, SPD).  © dpa/Sebastian Willnow

Kopf an Kopf: Wäre am Sonntag Landtagswahl (und nicht am 1. September), dann würden sowohl CDU als auch AfD 26 Prozent einfahren. Das ergibt eine neue Studie, die der MDR bei Infratest dimap in Auftrag gegeben hat.

Damit konnte die AfD zwar noch mal leicht zulegen, liegt aber nicht mehr vor der CDU. Eine INSA-Umfrage hatte die ausländerfeindliche Partei vor einem Monat noch bei 25 Prozent gesehen, die CDU aber bei 24 Prozent.

Die Grünen kommen in der aktuellen Infratest-Umfrage übrigens auf 12 Prozent, die Linke auf 15, die SPD auf 9, die FDP auf 5 Prozent. Nicht im Landtag wären die Freien Wähler.

Besonders interessant: Der neuen Umfrage zufolge sind die Sachsen gar nicht sooo unzufrieden. Denn mit 36 Prozent bekommt das Noch-Regierungsbündnis aus CDU und SPD die größte Zustimmung. Erst dahinter steht der Wunsch nach einer Vierer-Koalition aus CDU, SPD, Grünen, FDP (52 Prozent).

Für ein Zusammengehen von CDU und AfD sprachen sich nur 27 Prozent aus. Mehr noch: Inzwischen sind 53 Prozent der Befragten "sehr zufrieden oder zufrieden" mit der aktuellen Landesregierung. 2018 lag dieser Wert unter 50 Prozent.

Vielleicht bald Regierungsmitglied: Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier (39).
Vielleicht bald Regierungsmitglied: Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier (39).  © Uwe Meinhold

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