Oberschüler aus Radeberg klagt gegen Freistaat: Erneutes Urteil im Kopfnoten-Streit!

Dresden - Ein Oberschüler aus Radeberg hat gegen die Vergabe von Kopfnoten geklagt. Nun hat das Verwaltungsgericht Dresden eine Entscheidung getroffen und das könnte die Giftblätter in Zukunft wohl ordentlich "auf den Kopf stellen".

Kopfzerbrechen über Kopfnoten? Diese Zeiten scheinen an Sachsens Schulen vorbei zu sein. (Symbolbild).
Kopfzerbrechen über Kopfnoten? Diese Zeiten scheinen an Sachsens Schulen vorbei zu sein. (Symbolbild).  © Roland Weihrauch dpa/lnw

Das Ausstellen von Kopfnoten in Zeugnissen bleibt in Sachsen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Dresden rechtswidrig. Diese seien nur zulässig, wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen habe, teilte das Gericht am Montag in Dresden mit.

Eine solche Regelung gebe es bislang nicht. Damit hielt das Gericht an einer früheren Entscheidung fest. Es hatte damals in einem Eilverfahren entschieden, dass einem Schüler das Jahreszeugnis der 9. Klasse und das Halbjahreszeugnis der 10. Klasse ohne Kopfnoten auszuhändigen sind.

In dem Hauptsacheverfahren musste nun abschließend auch geklärt werden, inwieweit Kopfnoten Rückschlüsse auf das Arbeits- und Sozialverhalten eines Schülers zulassen und ob sie sich auf die freie Berufswahl auswirken. Der Schüler war der Meinung, dass Kopfnoten seine Chancen bei der Berufswahl verminderten.

Inzwischen habe er aber einen Platz an einer Fachoberschule angenommen. Der Rechtsstreit, um den es zunächst ging, habe sich dadurch zwar erledigt, so das Gericht. Dennoch konnte das Gremium über die Vergabe von Kopfnoten entscheiden. Sie greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schülers und damit erheblich in die Grundrechte ein.

Deshalb habe der Sachverhalt in mündlicher Verhandlung geprüft werden müssen.

Gegen die erste Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden hatte das Landesamt für Schule und Bildung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt. Dieses hatte dann die Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung in Schulzeugnissen im November 2018 für zulässig erklärt.

Gegen das neuerliche Urteil des Verwaltungsgerichtes könne ein Antrag auf Berufung gestellt werden, so ein Sprecher.

Update 16.44 Uhr: Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kündigte an, das Urteil beim Oberverwaltungsgericht anzufechten. Er wolle eine grundsätzliche Klärung.

"Eine Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern steht für mich nicht zur Disposition. Vieles spricht deshalb dafür, die Regelungen zur Bewertung von Sozialkompetenzen durch das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich klären zu lassen, zumal das Oberverwaltungsgericht in der Sache bereits eine andere Rechtsauffassung als das Verwaltungsgericht vertreten hat. Deshalb werden wir die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen angreifen."

Kritik auch vom sächsischen Handwerkspräsidenten Roland Ermer: "Gerade Kopfnoten auf Zeugnissen, mit denen sich junge Leute um eine betriebliche Lehrstelle bewerben, sind für uns Ausbilder doch - neben den regulären Schulnoten - ein erster Hinweis, inwiefern der Betreffende auch über soziale Kompetenzen verfügt."

Das Verwaltungsgericht in Dresden hat dem Schüler recht gegeben.
Das Verwaltungsgericht in Dresden hat dem Schüler recht gegeben.  © Foto: Arno Burgi/dpa
Justitia hat zugeschlagen. Die Kopfnoten bleiben verfassungswidrig.
Justitia hat zugeschlagen. Die Kopfnoten bleiben verfassungswidrig.  © David-Wolfgang Ebener/dpa/dpa-tmn

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