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Was passiert eigentlich mit Bußgeldern, die Gerichte einkassieren?

Schon mal gefragt, was mit den MIllionen passiert, die Lovoo für das Einstellen ihres Verfahrens bezahlt hat? Hier findet Ihr die Antwort.

Von Pia Lucchesi

Weil Lovoo 1,2 Millionen auf den Tisch legte, wurde das Verfahrern gegen die Dating-App eingestellt.
Weil Lovoo 1,2 Millionen auf den Tisch legte, wurde das Verfahrern gegen die Dating-App eingestellt.

Dresden - Gegen die Zahlung von Geldauflagen in einer Gesamthöhe vom 1,2 Millionen Euro stellte Ende September die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren (wegen Fake-Profilen) gegen die Betreiber der Online-Dating-Plattform Lovoo ein. 

Da stellt sich doch die Frage: Wer bekommt nun etwas von dem Batzen? Das Vergabe-System ist intransparent. Kein Wunder, dass die Kritik an der Verteilung der Bußgelder immer lauter wird. 

Im Namen des Volkes? 

Die Zuweisung von Geldbußen in einem Strafverfahren erfolgt auf Grundlage von Paragrafen der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes sowie der Gnadenordnung. 

Millionen im Namen des Volkes: Viele begünstigte Vereine wünschen sich die Einrichtung von Sammelfonds. 
Millionen im Namen des Volkes: Viele begünstigte Vereine wünschen sich die Einrichtung von Sammelfonds. 

Die Richter entscheiden dabei ohne Verpflichtung ganz allein nach ihrem Gusto - und oft durchaus mit erzieherischer Überlegung - wem und mit welchen Beträgen "geholfen“ wird.

Das Geld der Übeltäter füllt die Staatskasse. Außerdem kommen gemeinnützige Einrichtungen als Empfänger in Betracht. Die Richter und Staatsanwälte weisen die festgesetzten Summen ihnen direkt zu.

Jörg Herold, Pressesprecher Justizministerium: „Die Geldbeträge, die gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesen werden, müssen ohne den Umweg über die Staatskasse direkt an diese gezahlt werden.“

Im Jahr 2015 wanderten insgesamt rund 1,17 Millionen Euro an Geldauflagen auf gerichtliche und staatsanwaltliche Anordnung in die Staatskasse. 

Justitia ist die Personifikation der Gerechtigkeit.Die Waage in ihrer Hand ist die Waage des Richters,mit deren Hilfe er das Für und Wider gegeneinander abwiegt.
Justitia ist die Personifikation der Gerechtigkeit.Die Waage in ihrer Hand ist die Waage des Richters,mit deren Hilfe er das Für und Wider gegeneinander abwiegt.

Herold: "Bei den Geldauflagen handelt es sich um nicht zweckgebundene Einnahmen.“ Das heißt im Klartext: Das Geld wird zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt. 

Sächsische gemeinnützige Einrichtungen bekamen 2015 insgesamt rund 2,13 Millionen Euro und bundesweit agierende Einrichtungen gut 412.000 Euro.

Anerkannte, gemeinnützige Einrichtungen, die ein Stück vom "Bußgeld-Kuchen“ ab haben wollen, müssen sich beim Oberlandesgericht Dresden in eine - nicht öffentlich einsehbare - Liste als Auflagenempfänger eintragen lassen. 

Das Verzeichnis zählte 2015 insgesamt 1993 Einrichtungen auf, die in Sachsen tätig sind, sowie 460 Einrichtungen, die bundesweit agieren.

Die Aufzählung in der Liste beginnt im Landgerichtsbezirk Dresden mit A wie "Arche Nova - Initiative für Menschen in Not“ und endet bei Z und dem "Zuckerstachel - Förderverein für Kinder und Jugendliche mit Diabetes“. 

Dazwischen finden sich Sportvereine wie der ESV Lokomotive Pirna, die Dresdner Tafel, der Heimatverein Wilschdorf oder das Männernetzwerk. Damit nicht genug: Die sächsischen Gerichte können darüber hinaus sogar nach eigenem Ermessen Auflagenempfänger auswählen.

Das Oberlandesgericht Dresden führt Jahres-Statistiken über die Zuweisungen und den tatsächlichen Eingang der Gelder bei den wohltätigen Begünstigten. Demnach erhielt 2015 zum Beispiel das Dresdner Frauen-Schutzhaus 13.980 Euro, die Jüdische Gemeinde Chemnitz mit dem Bikkur Cholim Verein 18.400 Euro und der Tierschutzverein Leipziger Land aus Großpösna 1650 Euro.

Andere Vereine wie der Landschaftspflegeverband Torgau-Oschatz, das Haus des Kindes in Gottleuba oder der Verein der Gehörlosen Freiberg gingen hingegen leer aus...

Bußgelder sind für Vereine ein Segen

"Grundlage unserer ehrenamtlichen Arbeit sind Spenden und Bußgeld-Zuwendungen. Darum sind wir dankbar für jeden Cent, den wir bekommen“, sagt Ute Gilles von den Dresdner Mediclowns. In das gleiche Horn stößt Mandy Erdmann vom Chemnitzer Verein Wildwasser, der in der Opferhilfe und -beratung tätig ist und mobile Präventionsangebote zu sexualisierter Gewalt für Kinder und Jugendliche organisiert. Erdmann: "Wir sind auf derlei Zuweisungen dringend angewiesen, denn unser Thema ist nicht geeignet, um Spenden auf Festen oder in der Vorweihnachtszeit zu akquirieren.“ Der Förderverein der Städtischen Theater Chemnitz nutzt die Bußgelder, um etwa ausgefallene Instrumente für das Orchester zu beschaffen oder Reparaturen zu bezahlen. Zudem werden die Mittel dazu verwendet, vier Arbeits-Stipendien für Schauspielstudenten zu finanzieren. Daniela Kempf von der Theaterleitung: "Ohne die Zuwendungen wäre das alles wohl nicht möglich.“

 
 

Wer in Sachsen am meisten bekommt

Top 10 der Bußgeldempfänger der Landgerichtsbezirke Dresden, Chemnitz und Leipzig*:

  • 1) Kinderhospiz Bärenherz Leipzig (130.358 Euro)
  • 2)Förderverein der Städtischen Theater Chemnitz (80.200 Euro)
  • 3)Förderverein „Judentum begegnen“ Chemnitz (44.300 Euro)
  • 4)Sonnenstrahl e. V. Dresden - Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche (43.976 Euro)
  • 5)Elternhilfe für krebskranke Kinder-Leipzig, Büro und Kontaktstelle (37.812 Euro)
  • 6)Verkehrswacht Dresden (37.650 Euro)
  • 7) Elternverein krebskranker Kinder Chemnitz (35.770 Euro)
  • 8)Hospiz- und Palliativdienst Chemnitz (33.248 Euro)
  • 9)Chemnitzer Tafel (27.830 Euro)
  • 10)Verein für soziale Rechtspflege Dresden (21.115 Euro)

Kritik für das System der Bußgeldverteilung

Der Sächsische Rechnungshof (SRH) bemängelte bereits im Jahresbericht 2014 die gängige Praxis. Er beanstandete beispielsweise, dass die Daten rund um die Zuweisungen nicht aussagekräftig aufgearbeitet werden. Korruption ist so nicht „sichtbar“. Geändert hat sich bislang wohl nichts. "Das Justizministerium erklärte, es werde die Möglichkeiten der Umsetzung prüfen. Ein neuerer Sachstand ist nicht bekannt“, sagt SRH-Sprecherin Lydia-Marie Popp. Selbst Richter plädieren für mehr Regulierung. Ruben Franzen - er ist Richter am Amtsgericht Eilenburg - gehört zu ihnen: "Mehr Transparenz wäre wünschenswert. Dann hätte man jederzeit einen Überblick über die aktuellen Zuwendungsstände. Zudem wären die Richter und Staatsanwälte so über jeden öffentlichen Verdacht der Selbstbegünstigung erhaben.“

 
 

Justizminister Sebastian Gemkow verteidigt die derzeitige Praxis: "Den Beschuldigten wird oftmals auferlegt, eine regionale gemeinnützige Einrichtung zu unterstützen, die sich in ihrer Wohnumgebung befindet. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, gezielt Einrichtungen zu unterstützen, deren Ziel es gerade ist, das von den Beschuldigten begangene Unrecht zu bekämpfen.“

Fotos: Steffen Füssel, Imago, dpa/Arno Burgi, MediClowns Dresden e.V., Ralf Seegers

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