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So will die Sachsen-SPD die Justiz umbauen

Die sächsische SPD sieht Reformbedarf im Bereich der Justiz des Freistaates.

Von Torsten Hilscher

Ehrhart
Körting (75, SPD)
Ehrhart Körting (75, SPD)

Dresden - Die sächsische SPD sieht Reformbedarf im Bereich der Justiz des Freistaates. Statt reiner Kritik aber hat sie - unter Regie des früheren Berliner Senators Ehrhart Körting (75) - Vorschläge erarbeitet.

Schnellere Verfahren. Derzeit dauern Ermittlungen in Sachsen im Schnitt 9,3 Monate (bundesweit nur 7,8, in Bayern gar nur 6,4 Monate).

  • Opferschutz in Strafverfahren. Damit sie sich vor Gerichtssälen nicht von anderen Zeugen unter Druck gesetzt fühlen, soll es Zimmer für Opfer geben.
  • Infos für Polizisten. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, den Verfahrensstand rund um einschlägig bekannte Ganoven in ihrem Kiez einzusehen.
  • Personal für Deradikalisierung im Knast.
  • Einen Sonderknast/eigene Knastabteilungen für Bürger, die nur eine Ersatzstrafe absitzen.
  • Resozialisierungszentren für entlassene Knackis.

Die Empfehlungen sind (noch) rein theoretischer Natur. Zwar regiert die SPD mit, hat aber keines der Schlüsselressorts Inneres oder Justiz, die von Markus Ulbig (53) und Sebastian Gemkow (39, beide CDU) besetzt sind.

Fotos: Thomas Türpe

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