SPD fordert mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der sächsische Verfassungsschutz soll bleiben, aber besser und transparenter kontrolliert werden, so die Kommission.
Der sächsische Verfassungsschutz soll bleiben, aber besser und transparenter kontrolliert werden, so die Kommission.  © Thomas Türpe

Dresden - Besserer Informationsaustausch, mehr Öffentlichkeitsarbeit und parlamentarische Kontrolle sowie die Einbindung ins Innenministerium: Das empfiehlt eine SPD-Expertenkommission für den sächsischen Verfassungsschutz.

Erhalten bleiben soll der Länder-Verfassungsschutz aber auf jeden Fall, so das Gremium unter Vorsitz des früheren Berliner Innensenators Ehrhart Körting (75, SPD): "Wir sind der Meinung, dass der Verfassungsschutz, so wie er aufgestellt ist, sinnvoll ist."

Die Kommission hält neben verdeckten Ermittlern auch den Einsatz von V-Leuten für nötig. Körting: "V-Leute sind zur Frühaufklärung von Terrorismus unerlässlich." ´

Allerdings müsse alles gesetzlich geregelt werden.

Die Kommission empfahl auch mehr Befugnisse und Mitarbeiter für die geheim tagende Parlamentarischen Kontrollkommission.

Kopf der SPD-Kommission: Ex-Innensenator Ehrhart Körting (75, SPD).
Kopf der SPD-Kommission: Ex-Innensenator Ehrhart Körting (75, SPD).  © Holm Helis

Zudem einen zuständigen Landtagsausschuss - für mehr Kontrolle und Transparenz.

Er solle öffentlich tagen. Sinnvoll sei auch, den Verfassungsschutz nicht mehr als Landesamt, sondern als Abteilung des Innenministeriums zu führen - wie in NRW.

Dadurch werde es unmittelbar der Verantwortung des Ministers (derzeit Markus Ulbig, CDU) unterstellt.

Die Kommission war von SPD-Chef Martin Dulig (43) gegründet worden - nach seiner Kritik an den Behörden im Fall al-Bakr.

Ziel: Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit.


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