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Spioniert Sachsens Polizei für die Chinesen?

Juliane Nagel (38, Die Linke): Ich erwarte, dass Sachsen die Nutzung dieser Drohnen einstellt.

Von Uwe Blümel

Die Antwort von Markus Ulbig (53, CDU) steht noch aus.
Die Antwort von Markus Ulbig (53, CDU) steht noch aus.

Dresden - Nutzt die sächsische Polizei Drohnen, die in China abgehört werden können? Ein Sicherheitsleck könnte Flugrouten, Fotos und Videos zu chinesischen Behörden weiterleiten.

Demonstrationen und Veranstaltungen überwachen, Tatorte fotografieren, Brandursachen ermitteln, Öffentlichkeitsarbeit: Sachsens Polizei setzt dafür zwei Drohnen ein - darunter auch eine Phantom 3 Professional (Anschaffungspreis: 1300 Euro) von der chinesischen Firma DJI. Die steht im Verdacht, heimlich Daten nach China zu übertragen zu können - Flugrouten, Fotos, Videos.

Um die China-Drohnen vollständig nutzen zu können, müssen sie zuerst online registriert werden. Allein bei dieser Aktivierung wird der Drohnen-Standort übertragen. Ob auch die sächsische Polizei-Drohne beim chinesischen Betreiber online aktiviert ist, wollte Juliane Nagel (38), Datenschutzpolitische Sprecherin der Linken, in einer Kleinen Anfrage an den Landtag wissen.

Eine Antwort vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) steht noch aus. Angeblich würde die Phantom 3 Professional aber nur für Öffentlichkeitsarbeit des Social Media Teams der sächsischen Bereitschaftspolizei genutzt. Ministeriumssprecher Andreas Kunze-Gubsch: "Selbstverständlich haben wir diese Sicherheitsbedenken zur Kenntnis genommen. Sobald es eine gesicherte Erkenntnis zur Informationssicherheit dieses Produktes gibt, werden auf dieser Grundlage weitere Entscheidungen getroffen."

Die US-Armee hat da radikaler reagiert. Sie hat DJI-Drohnen vorsorglich aus dem Verkehr gezogen. Begründung: "Cyber-Verwundbarkeit". Juliane Nagel fordert: "Ich erwarte, dass Sachsen sich ein Beispiel an der US-amerikanischen Armee nimmt und die Nutzung dieser Drohnen einstellt."

Fotos: PR/dpa

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