Nach Entscheidung zu Artikel 13: Spontan-Demo gegen Uploadfilter in Dresden

Dresden - Kurz nachdem das Europaparlament für die Reform des Urheberrechts gestimmt hat (TAG24 berichtete), formiert sich Deutschlandweit eine neue Welle des Protests. Viele wollen die Entscheidung der EU nicht so hinnehmen.

An der Fetscherstraße haben sich am Dienstagabend einige Demonstranten versammelt.
An der Fetscherstraße haben sich am Dienstagabend einige Demonstranten versammelt.  © Eric Hofmann

Auf der Twitter-Seite "Savetheinternet.info" ruft man deshalb zu mehreren Spontankundgebungen in den größten deutschen Städten, darunter auch Dresden, auf.

Die Demo richtet sich gegen den Uploadfilter.

Um 18 Uhr sollen sich alle Gegner von Artikel 13 am Dienstagabend an der Fetscherstraße 32/34 in Dresden einfinden.

Dort befindet sich die CDU-Zentrale.

Die Demonstranten sollen in schwarz gekleidet zur Kundgebung kommen, als Zeichen der Trauer.

Update 18.16 Uhr:

An der Fetscherstraße haben sich um die hundert Demonstranten zusammengefunden.

Was das Ja des EU-Parlaments bedeutet

Axel Voss, CDU-Europapolitiker. Der der CDU-Europapolitiker hattean die Abgeordneten appelliert, der Reform zuzustimmen.
Axel Voss, CDU-Europapolitiker. Der der CDU-Europapolitiker hattean die Abgeordneten appelliert, der Reform zuzustimmen.  © DPA
  • Worüber hat das Europaparlament abgestimmt?

Mitte Februar hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach langen Verhandlungen einen Kompromiss bei der Reform des angestaubten Urheberrechts erzielt. Mit diesem Vorhaben soll das Copyright ans Internet-Zeitalter angepasst werden. Die EU-Staaten haben den Kompromiss - auch mit einem deutschen Ja - bestätigt. Am Dienstag folgte das Parlament mit 348 Ja- und 274 Nein-Stimmen. 36 Abgeordnete enthielten sich. Die Zustimmung des Plenums wäre eigentlich eine Formalie gewesen. Doch dieses Mal war vieles anders.

  • Warum ist das Thema so brisant?

Die einen befürchten Zensur und den Tod des freien Internets. Die anderen argumentieren, nur die Reform sichere das Überleben vieler Künstler, Kreativer und Autoren. Die Debatte wird emotional geführt. Und zwei Themen stehen im Mittelpunkt: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 sowie die mögliche Einführung sogenannter Uploadfilter, die aus Artikel 13 resultieren könnte. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten gegen die Reform auf die Straße. Aus Sicht der Befürworter geht es allein darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

  • Was besagen Artikel 11 und Artikel 13?

Artikel 11 hat zum Ziel, dass Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen demnach nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto „Save the Internet“ versammeln sich mit Schildern in Jena.
Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto „Save the Internet“ versammeln sich mit Schildern in Jena.  © DPA

Zum anderen werden Plattformen wie Youtube nach Artikel 13, der in der finalen Fassung des Gesetzes Artikel 17 heißt, stärker in die Pflicht genommen. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürfen nicht hochgeladen werden. Falls Inhalte doch illegal auf den Plattformen landen, haften diese automatisch, sofern sie nicht größte Anstrengungen unternommen haben, sich die Lizenzen zu besorgen oder das Hochladen zu verhindern. Ausnahmen gibt es nur für wenige Firmen.

  • Und wo ist das Problem?

Nach Ansicht von Kritikern führt Artikel 13 zwangsläufig zum Einsatz sogenannter Uploadfilter, denn anders könnten Plattformen die Inhalte gar nicht auf Verstöße überprüfen. Sie befürchten, dass diese Filter auch legale Inhalte wie Parodien oder Zitate blockieren - und so die freie Meinungsäußerung einschränken. "Algorithmen können nicht unterscheiden zwischen Urheberrechtsverletzungen und der legalen Weiterverwendung wie zu Parodiezwecken", sagt etwa Piraten-Politikerin Julia Reda. Dieser Meinung hatten sich zuletzt Politiker aus fast allen Parteien angeschlossen.

Auch Google - und damit Youtube - hatte gegen die Reform mobil gemacht. Artikel 13 könne "unbeabsichtigte Folgen haben, die Europas Kreativ- und Digitalwirtschaft schaden könnten", schrieb Youtube am Dienstag auf Twitter.

Gegner des Leistungsschutzrechts sehen insbesondere für kleine Verlage Nachteile. Diese seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden und hätten eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google & Co. Zudem verweisen sie auf Deutschland: Hier gibt es schon seit 2013 ein Leistungsschutzrecht - doch es führt nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage. Außerdem wäre die Medienvielfalt im Netz nach Ansicht der Kritiker eingeschränkt.

Die großen deutschen Verlegerverbände begrüßten das Ergebnis vom Dienstag."Die Zustimmung zur Reform ist ein 'Ja' zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa", teilten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger mit.

Titelfoto: Eric Hofmann


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