Haftbefehl veröffentlicht: Anklage gegen Dresdner Ex-JVA-Mitarbeiter erhoben

Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen den ehemaligen JVA-Mitarbeiter Daniel Zabel (39) erhoben.

Daniel Zabel (li.), gegen den jetzt Anklage erhoben wurde, mit seinem Anwalt (Archivbild).
Daniel Zabel (li.), gegen den jetzt Anklage erhoben wurde, mit seinem Anwalt (Archivbild).  © Tino Plunert

"Dem Beschuldigten liegt Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß §§ 353b Abs. 1 Nr. 1, 353d Nr. 3, 52 StGB zur Last", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden.

Zabel hatte am 29. August 2018 den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Messerstecher vom Stadtfest Chemnitz (TAG24 berichtetet) abfotografiert und an die Öffentlichkeit durchgestochen.

Allein für die Verletzung des Dienstgeheimnisses drohen ihm nun eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft.

Insgesamt wurde in dem Verfahren gegen 17 weitere Bedienstete der JVA Dresden ermittelt. Gegen alle wurden die Ermittlungen eingestellt. In fünf Fällen wegen erwiesener Unschuld, in zwölf Fällen konnte keine Tat nachgewiesen werden. Einige von ihnen waren Mitglieder in einem WhatsApp-Chat, in dem auch der Haftbefehl zunächst gesendet wurde. Daniel Z. wurde daraufhin vom Dienst suspendiert.

Den Haftbefehl gegen den früheren Tatverdächtigen Yousif A. aus dem Irak (hier auf dem Weg zu seinem Prozess) hatte Daniel Zabel abfotografiert und an die Öffentlichkeit gegeben.
Den Haftbefehl gegen den früheren Tatverdächtigen Yousif A. aus dem Irak (hier auf dem Weg zu seinem Prozess) hatte Daniel Zabel abfotografiert und an die Öffentlichkeit gegeben.  © Ove Landgraf

Weiterhin teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass gegen den Beschuldigten und fünf weitere wegen "des Verdachts der Körperverletzung im Amt zum Nachteil von ausländischen Inhaftierten" ermittelt werde (TAG24 berichtete). Diese seien aber Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.

Daniel Zabel erklärte gegenüber TAG24, sich zu gegebener Zeit zu der Anklageerhebung äußeren zu wollen.

In einem offenen Brief hatte Daniel Zabel kurz nach Bekanntwerden seiner Tat seine Beweggründe für die Veröffentlichung des Haftbefehls dargelegt. "Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt."

Für diese Aktion war er von vielen Seiten hart kritisiert worden, weil die Veröffentlichung des Haftbefehls vor allem den rechten Kräften in die Hände gespielt hätte.

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