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Ermittlungen eingestellt: Justiz erlaubt Verkauf von Pegida-Galgen

Die sächsische Staatsanwaltschaft erlaubt den Verkauf einer Miniatur-Version des PEGIDA-Galgen. Der Strafbestand der Volksverhetzung werde nicht erfüllt.
Auch PEGIDA-Gegner nahmen den Galgen aufs Korn und bastelten davon ihre eigene Version.
Auch PEGIDA-Gegner nahmen den Galgen aufs Korn und bastelten davon ihre eigene Version.

Dresden / Chemnitz - Auch am 12. Oktober 2015 waren die PEGIDA-Protestler in Dresden auf dem Theaterplatz vor Ort. Einer der Demonstrations-Teilnehmer hatte damals einen lebensgroßen Galgen dabei, der symbolisch Angela Merkel (63, CDU) und Sigmar Gabriel (58) vorbehalten sein sollte (TAG24 berichtete). Jetzt wurde der "PEGIDA-Galgen" erneut zum Fall für die Staatsanwaltschaft.

"Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert für Sigmar 'Das Pack' Gabriel" war auf dem ziemlich echt wirkenden Henkers-Werkzeug zu lesen, das schon unmittelbar nach seiner Präsentation die Justiz beschäftigte.

Damals urteilte die Dresdner Staatsanwaltschaft, dass sich weder eine "Störung des öffentlichen Friedens" noch eine "Androhung von Straftaten" nachweisen lasse.

Außerdem sei nicht erkennbar, dass der Beschuldigte tatsächlich zur Tötung von Bundeskanzlerin Merkel und dem jetzigen BRD-Außenminister Gabriel aufrufen wollte, hieß es (TAG24 berichtete).

PEGIDA-Balken im Miniatur-Format ist Kunst: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Einen für Angela Merkel und Siegmar Gabriel reservierten Galgen präsentierte ein PEGIDA-Demonstrant im Oktober 2015 auf dem Dresdner Theaterplatz.
Einen für Angela Merkel und Siegmar Gabriel reservierten Galgen präsentierte ein PEGIDA-Demonstrant im Oktober 2015 auf dem Dresdner Theaterplatz.

Nun musste sich die Justiz erneut mit dem Galgen oder besser gesagt, der Miniatur-Version - auseinandersetzen.

Ein Mann aus einer erzgebirgischen Gemeinde hatte den Galgen nachgebaut und für 15 Euro zum Verkauf angeboten. Doch auch der sächsische Galgen-Verkäufer hatte Glück. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt.

Auch der Verkauf der Galgen im Kleinformat darf weitergehen. Der Süddeutschen Zeitung liegt die vierseitige Begründung dieses Urteils vor.

Ein wirkliches "Auffordern zu öffentlichen Straftaten" geschweige denn eine "Billigung von Straftaten" sei hier nicht erkennbar. Auch der Strafbestand der Volksverhetzung werde nicht erfüllt.

Stattdessen werden die Galgen als Kunst eingestuft, die nicht ganz ernstzunehmen sei.

Fotos: DPA

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