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Prozess-Wirrwarr, weil Justiz 120.000 Euro von Dealer behalten will

In dem Imbiss von Frank S. aus Moritzburg wurden Drogen, Zigaretten, Heizöl und Bargeld gefunden. Dann begann der Behördenwahnsinn.

Von Steffi Suhr

Bei der Razzia auf dem Grundstück von Frank S. agierten mehrere Behörden, ws nun zu mehreren Anklagen führte.
Bei der Razzia auf dem Grundstück von Frank S. agierten mehrere Behörden, ws nun zu mehreren Anklagen führte.

Dresden - Doppelt hält besser. Das dachte sich wohl die Staatsanwaltschaft Dresden. Sie klagte Frank S. (63) wegen der gleichen Sache zwei Mal an. Und erlitt damit (vorerst) eine Bruchlandung.

Der Reihe nach: Im November 2016 wurde das Grundstück von Frank S. in Moritzburg durchsucht. Fahnder beschlagnahmten haufenweise Drogen, 70.000 unversteuerte Zigaretten, 10.000 Liter unversteuertes Heizöl. Und 120.000 Euro Bargeld, dass offenbar mit kriminellen Taten verdient worden war.

Im Juli 2017 bekam der Imbissbetreiber im Landgericht wegen Drogenhandels fünf Jahre und acht Monate Haft.

Außerdem legte das Urteil fest, dass 17.000 Euro des Bargeldes beim Staat bleiben (Vermögensabschöpfung). Weil der Staatsanwalt die volle Summe einbehalten will, legte er Revision beim Bundesgerichtshof (BHG) ein. Das Verfahren läuft noch.

Frank S. (63) musste erneut vor dem Richter.
Frank S. (63) musste erneut vor dem Richter.

Am Mittwoch nun sollte sich Frank S. vorm Amtsrichter verantworten:

Wegen des Heizöls, der Zigaretten und beschlagnahmter 120.000 Euro, welche die Anklagebehörde komplett einziehen will. Geld, um das sich bekanntlich an anderer Stelle schon gestritten wird.

Der jetzt zuständige Amtsrichter, der davon erst im Prozess erfuhr, setzte das Verfahren bis zur Klärung durch den BGH aus. Zu den zwei Anklagen kam es offenbar wegen fehlender behördeninterner Abstimmung. Zur Razzia waren Zoll (zuständig für Steuersünden) und LKA (Drogen).

Die Ergebnisse der Fahnder wurden nie zusammengefügt, der Staatsanwalt zimmerte folglich zwei Anklagen. Theoretisch hätte alles zusammen am Landgericht im Sommer verhandelt werden können ...

Fotos: Norbert Millauer, Marko Förster

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