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Warum bekommen die Stadträte so einen dicken Zuschlag?

100 Euro mehr für die Dresdner Stadträte! Ist das gerechtfertigt? Der Stadt selbst geht das nämlich zu weit...

Von Dirk Hein

Finanzbürgermeister Peter Lames (52, SPD) kritisiert den Zuschlag.
Finanzbürgermeister Peter Lames (52, SPD) kritisiert den Zuschlag.

Dresden - Große Koalition für mehr Geld: CDU, Grüne, SPD und FDP haben sich gemeinsam auf satt mehr Geld für die Stadträte geeinigt. Obwohl die Verwaltung Bedenken hat, stimmte im richtungsweisenden Ausschuss eine klare Mehrheit für den Antrag.

Konkret wollen sich die Stadträte selbst statt 400 Euro monatlicher Grundpauschale zukünftig 500 Euro auszahlen. Zudem steigen die einzelnen Sitzungsgelder beispielsweise von 90 auf maximal 120 Euro.

Um zukünftig peinliche öffentliche Debatten über die „Gehaltserhöhung“ zu vermeiden, soll eine jährliche Anpassung aller Pauschalen und Sitzungsgelder auf Grundlage der gestiegenen Verbraucherpreise erfolgen.

Der Stadt selbst geht das zu weit. In einer Stellungnahme kritisiert Finanzbürgermeister Peter Lames (52, SPD): „Mangels Begründung kann noch nicht beurteilt werden, ob die Erhöhung noch ausreichend dem Leitbild einer ehrenamtlichen Tätigkeit Rechnung trägt.“

Ob die automatische Erhöhung der Sitzunggelder zulässig ist, bezeichnete Lames als „zumindest fraglich“.

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