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2.017

Stadtrat-Anfrage nicht beantwortet: Linker Schollbach verklagt OB Hilbert

Es ist nicht das erste Mal, dass Linke-Chef André Schollbach (39) gegen Dirk Hilbert klagt

Warum wollte OB Hilbert dem Chef der Linken, André Schollbach, diese Frage nicht beantworten?

Von Dirk Hein

Dresden - Linke-Chef André Schollbach (39) verklagt erneut OB Dirk Hilbert (FDP, 46). Im aktuellen Fall hatte Hilbert eine schriftliche Anfrage Schollbachs über fünf Monate nicht beantwortet, die eines Parteifreundes zum gleichen Thema aber innerhalb weniger Wochen.

Linke-Chef André Schollbach (r.,39, F.) legt sich mit OB Dirk Hilbert (46, FDP) an.
Linke-Chef André Schollbach (r.,39, F.) legt sich mit OB Dirk Hilbert (46, FDP) an.

Konkret ging es um die unterbrochenen Bauarbeiten an der Oskarstraße. Schollbach wollte die Mehrkosten des Baustopps erfragen, bekam aber keine Antwort. Ganz anders bei FDP-Rat Jens Genschmar (49). Dem nannte der OB die Summe von 900.000 Euro.

"Der OB verweigert nach Gutsherrenart die ordnungsgemäße Beantwortung von Anfragen. Diese Missachtung ist nicht mehr hinnehmbar", ärgert sich Schollbach. Vor Gericht will er die Rechtswidrigkeit von Hilberts Verhalten feststellen lassen.

Strafen oder ein Bußgeld erwarten den OB nicht. Schollbach geht es vielmehr um den erhobenen (juristischen) Zeigefinger. Ein ähnliches Verfahren zu einer BRN-Anfrage liegt noch am Verwaltungsgericht.

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