Bürger sollen Rathaus künftig kontrollieren

Dresden - Egal ob Blaues Wunder, Augustusbrücke, Stadionverträge oder die Pieschener Elbfähre: Immer wieder beschließt der Stadtrat wichtige Anträge - und die Verwaltung steckt den Kopf in den Sand. Damit sich das ändert, soll das Rathaus zukünftig besser kontrolliert werden.

Die Rekommunalisierung des Stadions wurde nur halbherzig geprüft.
Die Rekommunalisierung des Stadions wurde nur halbherzig geprüft.  © Eric Münch

Stimmt der Rat dem Antrag der Bürgerfraktion zu, muss die Verwaltung zukünftig für alle gut sichtbar auf www.dresden.de die Hosen runterlassen und über den Umsetzungsstand aller Ratsvorlagen und Anträge berichten.

"Wurden Anträge länger als ein Jahr nicht vollständig umgesetzt wurden, ist eine Begründung für die Verzögerung oder Nichtumsetzung zu veröffentlichen", so Fraktionschef Christian Bösl (45).

Hintergrund: Bereits jetzt muss OB Dirk Hilbert (47, FDP) zwar in sogenannten Beschlusskontrollen regelmäßig über die unterschiedlich ausgeprägten Anstrengungen der Verwaltung berichten, Beschlüsse umzusetzen. Doch das erfolgt gut versteckt im Ratsinformationssystem der Stadt.

Dort steht dann beispielsweise zu einem umfangreichen SPD-Antrag, die Rekommunalisierung des Dynamo-Stadions anzuschieben, schlicht: "Der Beschluss ist mit der Durchführung des Workshops am 6. Dezember 2017 erfüllt." Zukünftig würde das zumindest für alle Dresdner öffentlich eingestanden werden müssen.

Will, dass Beschlüsse auch umgesetzt werden: Christian Bösl (45, Bürgerfraktion).
Will, dass Beschlüsse auch umgesetzt werden: Christian Bösl (45, Bürgerfraktion).  © Holm Helis

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