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Dresdner Doppelhaushalt nur mit Warnung freigegeben

Die Landesdirektion Sachsen hat dem vom Stadtrat geplanten Doppelhaushalt 2017/18 die Freigabe erteilt, warnt jedoch vor den Risiken des Finanzplans.

Von Dominik Brüggemann

Die Dresdner Stadtrats-Abgeordneten bei einer Abstimmung (Archivbild).
Die Dresdner Stadtrats-Abgeordneten bei einer Abstimmung (Archivbild).

Dresden - Die Landesdirektion Sachsen hat den Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Dresden nur unter Auflage und mit einer Warnung freigegeben. Allein für 2017 liegt das Volumen des Finanzplans bei satten 1,6 Milliarden Euro.

Die Landesdirektion Sachsen schätzt ein, dass die Stadt zwar alle Gelder für Investitionen einnimmt, nicht aber die Gelder zur Finanzierung sämtlicher geplanter Ausgaben. "Folglich ist die Stadt bei Umsetzung ihres Finanz- und Investitionsprogrammes spätestens ab 2019 auf die dauerhafte Inanspruchnahme von Kassenkrediten angewiesen.

Dies ist ein deutliches Zeichen einer eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit", teilte Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion am Freitag mit.

Die Landesdirektion Sachsen hat daher die Stadt Dresden beauflagt, den Finanzplan spätestens im Laufe des Jahres 2018 fortzuschreiben.

So soll erreicht werden, dass die Stadt ihre Zahlungsfähigkeit ohne Kredite sicherstellt. Zusätzlich soll die Stadt genügend frei verfügbare Mittel bereithalten.

Weiterer Rat der Landesdirektion: "Angesichts der bestehenden latenten Haushaltsrisiken wurde der Landeshauptstadt Dresden das Festhalten an einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft nahegelegt."

Immerhin: Die Stadt hält an ihrem Verschuldungsverbot fest, neue Kredite sind in den kommenden beiden Jahren nicht notwendig. Das Aber: "Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss die Landeshauptstadt Dresden in beiden Haushaltsjahren auf ihre Rücklagen zugreifen. Hier kommen der Stadt die positiven Jahresabschlüsse der Vorjahre zugute", so die Landesdirektion.

Der Stadtrat hatte den Doppelhaushalt in großer Hast am 24. November beschlossen. Linke, SPD und Grüne peitschten das Vorhaben ruckartig durch den Finanzausschuss und den Stadtrat.

Die anderen Fraktionen erhielten den Plan von Rot-Rot-Grün erst kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung.

Update, 15.40 Uhr:

Die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne freuten sich trotz der Auflagen über die Freigabe des Haushaltes.

André Schollbach, Fraktionschef der Linken, teilte am Nachmittag mit: „Angesichts der positiven Einnahmeentwicklung der Stadt Dresden bin ich zuversichtlich, dass die geplanten finanziellen Aufwendungen geschultert werden können." Christiane Filius-Jehne, Chefin der Grünen-Fraktion, sprach von einer seriösen Haushaltspolitik, die nun offiziell dokumentiert sei. SPD-Fraktionschef Christian Avenarius fügte an: „Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich bestätigt, dass es der rot-rot-grün-orangenen Stadtratskooperation gelungen ist, einen Haushalt zu beschließen, in dem einerseits deutliche Akzente für die Zukunft gesetzt wurden und der andererseits trotzdem auf einem soliden finanziellen Fundament steht.“

Andere Töne aus der Opposition: Die FDP/FB-Fraktion sieht ihre Befürchtungen bestätigt. „Die Neuverschuldung Dresdens muss verhindert werden. Jetzt wird sich zeigen, was der neue SPD-Finanzbürgermeister wirklich von der Schuldenfreiheit Dresdens hält, oder ob das alles nur leere Lippenbekenntnisse der SPD waren“, so Holger Zastrow (FDP/FB), der vor allem die Linken kritisierte: „Es gibt im Stadtrat Kräfte, vor allem bei den Linken, die klar eine Neuverschuldung als politisches Ziel benennen.“

Der verantwortliche Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) sagte zu der angekündigten Freigabe: „Ich freue mich, dass die Landesdirektion Sachsen den Doppelhaushalt 2017/2018 freigegeben hat. Dies ist die Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt Dresden ihre geplanten umfangreichen Investitionen und Aufgaben in Angriff nehmen kann. Insbesondere die Investitionen im Bereich der Bildung stellen für Dresden als wachsende Stadt nach wie vor eine große Herausforderung dar“.

Der Finanzbürgermeister hatte in einem TAG24-Interview bekräftigt, eine Neuverschuldung verhindern zu wollen.

Fotos: Holm Helis

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