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Rettungsplan für Fernsehturm beschlossen: Jetzt ist OB Hilbert ein echter Machthaber

Stadtrat beschließt Vorschläge des Oberbürgermeisters

Weil es keine echte Mehrheit mehr im Stadtrat gibt, einigten sich die Parteien auf die Vorschläge des Bürgermeisters Dirk Hilbert.

Von Dirk Hein

Dresden - Wenn zwei sich streiten - freut sich der Stadtchef, der jetzt ein echter Machthaber ist. Nachdem die neuen Machtverhältnisse (31 "bürgerliche" gegen 33 "linke" Stimmen, zudem 4 AfD- und 2 NPD-Stimmen) de facto zu einem Patt führen, werden am Ende die OB-Vorschläge zu Haushalt und Fernsehturm beschlossen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Weder die einstige linke Ratsmehrheit noch CDU, FDP und Bürgerfraktion haben ohne die Stimmen von rechtsaußen im Rat eine Mehrheit. Entsprechend groß war die Sorge, die wichtigsten Entscheidungen des Jahres AfD oder NPD zu verdanken. Gemeinsamer Nenner waren daher Hilberts Haushaltspläne (Mega-Ausgaben für Schulen, Kultur und Soziales, Geld für die WiD).

Linken-Chef André Schollbach (40) plötzlich ganz zahm: „Dieser Haushalt ist solide und setzt den von Rot-Grün-Rot eingeschlagenen politischen Kurs fort. Die Kooperation hat gut gearbeitet."

Christiane Filius-Jehne (62, Grüne): "Wir hätten gern einige Fehler korrigiert, das hätte aber die Beteiligung der 'bürgerlichen Lagers' gebraucht."

Holger Zastrow (49, FDP) mit Blick auf vor allem die Linke: "Nicht Sie, sondern wir haben Verantwortung für die Stadt übernommen, wir haben Ihre Spielchen beendet. Die Linke ist gescheitert, wir verdanken den Haushalt allein dem OB."

Auch beim Thema Fernsehturm behielt Hilbert die Oberhand. Mit großer Mehrheit wurde sein sechs Punkte umfassender Rettungsplan beschlossen.

Wichtigste Details: Pro Jahr legt die Stadt eine Million Euro unter anderem aus Zinserträgen zurück. Die Stadt kämpft auf Landesebene um die in Aussicht gestellten Fördermittel, klärt die Betreiberfrage und führt eine Einwohnerversammlung durch.

Weiteres starkes Symbol vom OB: Hilbert verteilte "Gelbe Suppe" (Karotte und Ingwer) an die Räte. Jahrzehntelang war das im Rat üblich. Das gemeinsame Essen soll helfen, Spannungen abklingen lassen.

Für den Fernsehturm wurde ein Rettungsplan beschlossen.
Für den Fernsehturm wurde ein Rettungsplan beschlossen.

Fotos: Holm Helis, Petra Hornig

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