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Irre! Neuer Stadtrat stellt 21 Beschlüsse des alten in Frage

Dresden - Stadtrat absurd: Weil im letzten Stadtrat mit bürgerlicher Mehrheit (10. Juli) alle Beschlüsse rechtswidrig gefasst worden, muss der neue Rat mit linker Mehrheit jetzt nacharbeiten.
Aufgrund "nicht fristgemäßer" Sitzungs-Ladung von Jens Matthis (47, re.) und Hans-Jürgen Muskulus (59) muss der Stadtrat erneut über 21 Projekte abstimmen.
Aufgrund "nicht fristgemäßer" Sitzungs-Ladung von Jens Matthis (47, re.) und Hans-Jürgen Muskulus (59) muss der Stadtrat erneut über 21 Projekte abstimmen.

Von Dirk Hein

Dresden - Stadtrat absurd: Weil im letzten Stadtrat mit bürgerlicher Mehrheit (10. Juli) alle Beschlüsse rechtswidrig gefasst wurden, muss der neue Rat mit linker Mehrheit jetzt nacharbeiten.

Einige ungeliebte Beschlüsse könnten kippen. Rückblick:

Im Juli wurden die beiden Stadträte der Linken, Jens Matthis (47) und Hans-Jürgen Muskulus (59), nicht rechtzeitig zur Sitzung geladen. Beide Räte klagten nun mit André Schollbach (37, ebenfalls DIE LINKE) und bekamen recht.

In einer zweitägigen Mammutsitzung muss nun der Rat ab Donnerstag daher nicht nur den Haushalt und die neuen Asyl-Standorte beschließen.

21 Beschlüsse für die Katz - unter anderem: Hafencity und Fernsehturm.
21 Beschlüsse für die Katz - unter anderem: Hafencity und Fernsehturm.

Auch 21 "alte" Beschlüsse werden neu aufgerollt.

Hoch umstritten ist vor allem die Abstimmung zur Hafencity. Im alten Rat wurden die ersten Planungschritte für den Wohnkomplex mit den Stimmen der SPD noch beschlossen.

Die neue Koalition (Linke, Grüne, SPD) hat sich gegen das Projekt ausgesprochen.

Auch die verkaufsoffenen Sonntage werden wohl von der rot-grün-roten Mehrheit für 2015 gekippt.

Neue Hoffnung gibt es hingegen für den Dresdner Fernsehturm. Auch die Abstimmungen für dessen Wiedereröffnung werden wiederholt.

Fotos: Füssel, Türpe, Suhrbier, DPA

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