Hausbesetzungen legitim? Grünen-Stadtrat fordert neue Baupolitik

Dresden - Für Stadtrat Michael Schmelich (63, Grüne) sind Hausbesetzungen ein letztes legitimes Mittel bei immer größere werdender Wohnungsnot (TAG24 berichtete). Um vorher rechtzeitig gegenzusteuern, sieht Schmelich jetzt aber die Politik in der Pflicht. Doch es gibt auch Gegenstimmen.

Vor zwei Jahren gab es in Dresden bereits eine kurzzeitige Hausbesetzung.
Vor zwei Jahren gab es in Dresden bereits eine kurzzeitige Hausbesetzung.  © Norbert Neumann

Konkret fordert der 63-Jährige, dass in Dresden keine kommunalen Grundstücke mehr verkauft werden.

In den letzten Jahren hatte Dresden tatsächlich nahezu sein gesamtes "Tafelsilber" verkauft. Bestes Beispiel: Die städtischen Flächen am Postplatz. Dort werden für eine 5-Zimmer-Wohnung mit 122 Quadratmetern zukünftig 1 533 Euro Kaltmiete fällig.

Zudem will Schmelich erreichen, dass die Stadt zukünftig jährlich 20 Millionen Euro für den Ankauf neuer Grundstücke ausgibt. Dabei sollen auch Zwangsversteigerungen und Auktionen berücksichtigt werden.

Doch für Baugrundstücke werden mittlerweile extreme Summen aufgerufen. Für Schmelich rücken daher brach liegende Grundstücke von Bund und Land in den Fokus, die zu Sonderkonditionen an Städte wie Dresden abgegeben werden müssten.

Kritik an Schmelichs Äußerungen kommt vom CDU-Stadtrat und Juristen Hans-Joachim Brauns (59): "Herr Schmelich hat jeden Realitätssinn verloren. Hausbesetzungen sind eine Straftat.

Sein Vorschlag hatte für Aufsehen gesorgt. Grünen-Politiker Michael Schmelich (63, Die Grünen).
Sein Vorschlag hatte für Aufsehen gesorgt. Grünen-Politiker Michael Schmelich (63, Die Grünen).  © Eric Münch

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