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Heute beginnt Schlacht um Mehrheiten im Stadtrat

Macht-Vakuum im Stadtrat nach dem Abgang von drei SPD-Stadträten

Nachdem drei SPD-Stadträte die Fraktion verlassen haben, beginnt heute der Kampf um neue Mehrheiten im Stadtrat.

Von Dirk Hein

Dresden - Seit einer Woche haben Linke, Grüne und SPD keine Mehrheit mehr im Stadtrat. Der Kampf um neue Mehrheiten ist entbrannt.

Zum ersten Mal seit der Kommunalwahl 2014 hat Rot-Grün-Rot keine Mehrheit im Rat.
Zum ersten Mal seit der Kommunalwahl 2014 hat Rot-Grün-Rot keine Mehrheit im Rat.

Die CDU will dabei die Linke isolieren und einen "Haushalt der Mitte" beschließen.

Rückblick: Drei Räte haben die SPD-Fraktion verlassen und zusammen mit Jan Kaboth (53) die Bürgerfraktion gegründet. Erste Konsequenz: Linke, Grüne und SPD können nicht wie geplant heute ihre Haushaltspläne im Stadtrat durchziehen.

Mehrere linke Wunschprojekte (mehr Geld und Macht für die Stadtbezirke, mehr Ausgaben für Kultur) stehen auf der Kippe. "Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis", so die drei Fraktions-Chefs. Der Plan, ohne Ratsmehrheit den Haushalt dennoch zur Abstimmung zu stellen und auf die Uneinigkeit der "rechten" Ratshälfte zu hoffen, wurde verworfen.

Hinter den Kulissen tobt daher der Kampf um neue Bündnisse und die Macht im Rathaus. Die linke (bisherige) Mehrheit will auf der Basis ihrer Pläne einzeln mit FDP, Bürgerfraktion und CDU sprechen. Die Hoffnung: Eine der Fraktionen kann mit Zugeständnissen überzeugt werden, dem linken Haushalt zuzustimmen.

Anders die Hoffnung der CDU. "Als größte Ratsfraktion wollen wir einen Haushalt der Mitte zusammen mit FDP, Bürgerfraktion, Grünen und SPD beschließen", so CDU-Chef Jan Donhauser (49). Basis dafür sind jedoch eigene Vorstellungen vom Haushalt.

Die Pläne: mehr Geld für Infrastruktur, Sportvereine und den Zoo, weniger für Kultur und Stadtbezirke. Donhauser macht deutlich: "Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer von Rot-Grün-Rot."

Hinter den Rathaus-Mauern wird nach neuen (Zweck-)Bündnissen gesucht.
Hinter den Rathaus-Mauern wird nach neuen (Zweck-)Bündnissen gesucht.

Fotos: Thomas Türpe, Holm Helis

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