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Eklat im Dresdner Stadtrat: Rot-Rot-Grün lässt Sitzung platzen

Alle Tagesordnungspunkte vertagt

Eklat im Dresdner Stadtrat, nachdem OB Dirk Hilbert die Wahl von Stadträten in die Aufsichtsräte der wichtigen kommunalen Unternehmen vertagen wollte.

Von Dirk Hein

Dresden - Eklat im Stadtrat: Nachdem OB Dirk Hilbert (48, FDP) die Wahl von Stadträten in die Aufsichtsräte der wichtigen kommunalen Unternehmen erneut vertagen wollte, sprengten Linke, Grüne und SPD die komplette Sitzung. Mit knapper Mehrheit wurden alle Tagesordnungspunkte vertagt.

Mit knapper Mehrheit wurden alle Tagungspunkte im Dresdner Stadtrat vertagt.
Mit knapper Mehrheit wurden alle Tagungspunkte im Dresdner Stadtrat vertagt.

Hintergrund der Eskalation: Grüne, Linke, SPD und Fraktionslose wollten mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl antreten. Darin sah vor allem die CDU einen hinterlistigen Plan, mehr Posten besetzen zu können.

Noch kurz vor der Sitzung gab es von CDU und FDP keine gültigen Wahllisten. OB Hilbert nahm daher fast alle Wahlen von der Tagesordnung, wollte lediglich die Aufsichtsräte von DREWAG und ENSO besetzen.

Aus Sicht der Linke ein unhaltbares Vorgehen. "Wir erleben die Vergewaltigung der Demokratie. Herr Hilbert regiert nach Gutsherrenart, er hat im Stile von Erich Honecker wichtige Wahlen verhindert", so André Schollbach (41), aus dessen Sicht gewählt werden hätte müssen.

"Nur weil einzelne Fraktionen keinen Wahlvorschlag abgeben, muss dennoch gewählt werden."

Christiane Filius-Jehne (62, Grüne): "Der OB hat eindrucksvoll mit seiner Macht gespielt, die Probleme hätten vor der Sitzung geklärt werden können. Der Konflikt wurde lieber öffentlich ausgetragen. Wir mussten vertagen."

OB Hilbert sichtbar entsetzt: "Eine Peinlichkeit vor der Stadtöffentlichkeit. Viele wichtige Punkte konnten nicht entschieden werden." So wurde unter anderen nicht über die Sanierung des Altmarktes, Finanzmittel für Asylbewerber und Hilfen für die Krankenhäuser abgestimmt. Pikant: Weil ein AfD-Rat fehlte, hätte die linke Seite sogar eine Mehrheit gehabt.

"Ein neuer Tiefpunkt. Der linken Ratsseite ist ihr Fundamentalismus wichtiger als Entscheidungen für die Stadt", sagte FDP-Chef Holger Zastrow (50).

Eklat im Rat: So früh wie noch nie war der komplette Saal leer.
Eklat im Rat: So früh wie noch nie war der komplette Saal leer.

Zieht geplatzte Stadtrats-Sitzung in Dresden personelle Konsequenzen nach sich?

Update 19.37 Uhr: Die PARTEI will jetzt ein Abwahlverfahren gegen den Dresdner OB Dirk Hilbert initiieren. Auch die SPD bezog Stellung. "Der Oberbürgermeister hat heute durch seine Sitzungsleitung eine Eskalation im Stadtrat herbeigeführt. Die Sitzungsleitung muss transparent sein. Ein willkürliches Absetzen von Tagesordnungspunkten direkt in der Sitzung ist nicht hinnehmbar. Herr Hilbert muss wieder mit dem Rat arbeiten und nicht gegen ihn. Bisher wurden die Fraktionsvorsitzenden in die Überlegungen des Oberbürgermeisters eingebunden. Dies ist offenkundig nicht mehr gewünscht. Vorab zu informieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen ist der bessere Weg. Der OB handelt im Alleingang. Das ist kein guter Stil", so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dana Frohwieser.

Ernste Miene bei Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (48, FDP). Er sieht sich jetzt mit ersten Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Ernste Miene bei Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (48, FDP). Er sieht sich jetzt mit ersten Rücktrittsforderungen konfrontiert.

So begründet DIE Linke auf Facebook die Vertagung der Tagesordnungspunkte

Fotos: Steffen Füssel

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