Stellt das neue Polizeigesetz jeden unter Verdacht? Linke und Grüne drohen mit Klage

Dresden - Kommende Woche soll der Landtag das umstrittene neue Polizeigesetz beschließen. Jetzt steht fest: Linke und Grüne werden dagegen vorm Verfassungsgericht klagen, weil CDU und SPD zu keinen Änderungen bereit seien.

Valentin Lippmann (28, Grüne).
Valentin Lippmann (28, Grüne).  © Uwe Meinhold

Innen-Experte Enrico Stange (50, Linke): "Das neue Polizeirecht schafft mehr Unsicherheit und Überwachung." Die Annahme, jeder könne Gefährder sein, werde zur Misstrauensbekundung des Staates gegenüber den Bürgern.

"Nur so kann erklärt werden, weshalb Videographie mit Gesichtserkennung zur massenhaften Aufzeichnung von biometrischen Merkmalen und deren Speicherung bis zu 96 Stunden nun im grenznahen Bereich oder in Bereichen mit Bezug zu grenzüberschreitender Kriminalität erlaubt sein soll."

Auch Valentin Lippmann (28, Grüne) kritisierte, dass das Gesetz Befugnisse für die massenhafte Überwachung von Menschen schaffe, die sich nichts zuschulde haben kommen lassen, etwa durch automatisierte Gesichtserkennung.

Übrigens: 1996 war eine Verfassungsklage von SPD und Grünen gegen ein scharfes sächsisches Polizeigesetz erfolgreich.

Enrico Stange (50, Linke).
Enrico Stange (50, Linke).  © dpa/Sebastian Kahnert
Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig.
Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig.  © Ralf Seegers

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