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Nochmal 141 Millionen Euro mehr! Sachsen schwimmt im Steuer-Geld

Finanzminister Matthias Haß bremst Erwartungen ein

Finanzminister Matthias Haß hat gut lachen: Das Land verzeichnet in diesem Jahr Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe. Das Geld ist allerdings schon verplant.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sachsen kann sich weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Mehr Handlungsspielräume ergäben sich daraus allerdings nicht. Das Geld sei schon verplant.

Sachsens neuer Finanzminister Matthias Haß (51, CDU): Die Mehreinnahmen sind schon im Haushalt eingepreist.
Sachsens neuer Finanzminister Matthias Haß (51, CDU): Die Mehreinnahmen sind schon im Haushalt eingepreist.

Finanzminister Matthias Haß (51, CDU) rechnet dieses Jahr mit 14,63 Milliarden Euro - 141 Millionen Euro mehr als bei der Steuerschätzung im November 2017 prognostiziert.

Das ergab die aktuelle Steuerschätzung. Für die Jahre 2019 und 2020 wird demnach mit Mehreinnahmen von 482 Mio. bzw. 434 Mio. Euro gerechnet.

"Die Mehreinnahmen helfen uns bei der Schwerpunktsetzung in den Zukunftsaufgaben Innere Sicherheit, Bildung und Digitalisierung im Doppelhaushalt 2019/2020. Sie schaffen jedoch keine zusätzlichen Ausgabenspielräume", bremst der Minister sogleich Begehrlichkeiten.

Die Gelder seien bereits in den derzeit laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt eingepreist und könnten "nur einmal ausgegeben werden". Die aktuelle Schätzung ist Grundlage für den Entwurf des Doppelhaushalts, über den das Kabinett im Juni entscheidet.

CDU-Finanzexperte Jens Michel (50) verwies auf die vielen anstehenden Ausgaben, etwa das Lehrerpaket. „Der Gestaltungsspielraum ist kleiner als erwartet. Wir müssen zunächst die Versprechen der letzten Wochen umsetzen."

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert

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