Straftaten gegen Retter oder Polizisten: Nur ein Verfahren gegen Reichsbürger eingestellt 1.264
Das Coronavirus hat Europa erreicht: Alle News rund um die mysteriöse Krankheit Top
Hund soll eingeschläfert werden: Grund schockt alle Top
Hier bekommt Ihr am Sonntag Möbel so günstig, wie selten zuvor! 1.374 Anzeige
Deutsche Skifahrerin rutscht in Tirol aus Sessellift und fällt meterweit in die Tiefe Top
1.264

Straftaten gegen Retter oder Polizisten: Nur ein Verfahren gegen Reichsbürger eingestellt

Pro Quartal sind zuletzt etwa 50 Verfahren gegen Reichsbürger eingeleitet worden

Im vierten Quartal 2018 wurden bei 29 abgeschlossenen Ermittlungsverfahren nur eines eingestellt.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Seit April 2018 dürfen Verfahren bei Straftaten gegen Staatsdiener, Polizisten oder Rettungskräfte nur noch in absoluten Ausnahmefällen eingestellt werden.

Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU).
Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU).

So steht es in einer Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft. Diese Strategie zeige Wirkung, so Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU).

Nun liegen Zahlen von Verfahren gegen Reichsbürger vor, gegen die wegen Straftaten gegen Amtsträger oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ermittelt wurde.

Im vierten Quartal 2018 wurden bei 29 abgeschlossenen Ermittlungsverfahren nur eines eingestellt. Bislang konnten Verfahren z.B. wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

In 18 Fällen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt. Pro Quartal sind zuletzt etwa 50 Verfahren gegen Reichsbürger eingeleitet worden. Gemkow: "Wer Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, angreift, kann keine Milde erwarten."

Derzeit werden etwa 1600 Personen zur Szene der Reichsbürger in Sachsen gerechnet, darunter 114 Personen mit rechtsextremistischen Bezügen.

Reichsbürger erkennen die BRD und ihre Institutionen nicht an. Behördenmitarbeitern machen sie oft das Leben schwer.
Reichsbürger erkennen die BRD und ihre Institutionen nicht an. Behördenmitarbeitern machen sie oft das Leben schwer.

Fotos: DPA

Alles muss raus! Bevor dieser Markt in Zeitz schließt, holt Ihr Euch Technik so günstig wie nie! 10.811 Anzeige
Energie Cottbus reagiert auf Moser-Abgang und holt Union-Legende Jan Glinker! Neu
Helge Schneider lebte früher in Armut: "Ging im Schlafanzug zur Arbeit" Neu
Wir suchen neue Kollegen in Hannover und Umgebung 1.368 Anzeige
Frau warnt mit Horror-Fotos vor dem Fingernagel kauen Neu
Frau bestellt essen und bekommt angebissenen Burger geliefert Neu
Darum lohnt sich ein Einstieg in diesem Unternehmen besonders! 26.328 Anzeige
Frau rennt verwirrt umher: Polizei findet drei tote Kinder! Neu
Lack und Leder bei DSDS: Zu viel für Dieter Bohlen! Neu
Dieses Dresdner Unternehmen sucht neue Mitarbeiter 8.995 Anzeige
Bauarbeiter blickt aus Gulli und wird von Auto getötet Neu
FC Bayern: Nübel als echte Gefahr für Neuer? "Bester Torhüter, den die Welt je hatte" Neu
SEK-Einsatz in Rot am See: Erneut sollen Schüsse gefallen sein! Neu Update
Erling Haaland: Wer soll diesen BVB-Wunderstürmer noch stoppen? Neu
Bombenalarm an Tankstelle: Als die Einsatzkräfte eintreffen, machen sie überraschenden Fund Neu
Nach Trauerfeier für Jan Fedder (†64): So denkt Til Schweiger über seine Beerdigung Neu
Nach Liebeserklärung auf Instagram: Cathy Hummels schickt digitale Umarmung an Markus Söder Neu
Jetzt ist es amtlich: Dani Olmo wechselt zu RB Leipzig! 638
Hatte Penis-Protzer Ennesto eine Affäre mit Danni Büchner? Jetzt spricht er endlich Klartext! 8.920
Dschungelcamp-König von 2011: Peer Kusmagk hat wichtige Botschaft 912
Darum haben wir Probleme mit stehenden Rolltreppen 670
Panda-Zwillinge im Zoo Berlin haben Spitznamen aus kuriosem Grund 314
Paar hat gerade Sex, als plötzlich ihr Ex-Freund im Zimmer steht 4.211
Schwer verletzter Vater rettet Frau und Tochter (6) aus brennender Wohnung 503
Fahrerin konnte nicht mehr stoppen: Junge (8) von Auto erfasst und schwer verletzt 187
Darum lachen alle über das Logo von Donald Trumps neuer Weltraum-Armee 1.918
Meerschweinchen bei Eiseskälte vor Altglascontainer entsorgt 1.689
Zwei Mustangs krachen wegen eines Streifenwagens ineinander 5.065
Billie Eilish hatte Selbstmordgedanken: "In Berlin dachte ich darüber nach!" 1.159
Nach Dschungelcamp-Aus: Warum Raúl Richter im RTL-Busch nicht zündete 1.615
DHL-Fahrer nannte ihn "Puffgänger", dann flogen die Fäuste 8.378
Rot am See: Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes gegen 26-Jährigen erlassen 2.759 Update
Thomas Müller schwärmt vom Dortmunder Jadon Sancho 413
Warum Komiker Jürgen von der Lippe Probleme mit Selfies hat 897
Hund macht seit einem Jahr jeden Abend dasselbe, um an Futter zu kommen 4.157
Winter deutlich zu mild: Wissenschaftler befürchten Folgen für Insekten und Allergiker 1.651
Lucia lässt alle Hüllen fallen: Von Schamhaar keine Spur 8.870
Sarrazin gegen SPD: Schlussgong nach Partei-Rauswurf noch nicht erklungen 302
Tödliches Familiendrama? 15-Jähriger stirbt, sein Bruder und Vater sind schwer verletzt 7.475 Update
Nach Brand im Krefelder Zoo: Spendensumme knackt Millionenmarke 201
Dating wird sicherer: Tinder startet neue Features! 339
Uneinsichtige Rentnerin karrt immer wieder kiloweise Nahrung in den Wald, um Wildtiere zu füttern 35.567
Kalte Füße? Deshalb frieren Vögel auf dem Eis nicht fest 423
Erdbeben in der Türkei: Zahl der Toten und Verletzten steigt rapide 2.230 Update
Beim VfB der "Wundermann": Jürgen Sundermann wird heute 80! 283
Mops liebt Model: Lena Gercke ist so süß, dass man schlecken muss 1.554
Dreifach-Mord in Starnberg: Polizei gibt schreckliche Details bekannt 5.305
Zu Porno? Darum werden Katja Krasavices Songs nicht im Radio gespielt 1.128
Jana Ina Zarella: "Der Schmerz ist unendlich groß" 11.462
Familienvater kracht in parkenden Transporter: Mutter und zwei Kinder schwer verletzt 587