Straftaten gegen Retter oder Polizisten: Nur ein Verfahren gegen Reichsbürger eingestellt

Dresden - Seit April 2018 dürfen Verfahren bei Straftaten gegen Staatsdiener, Polizisten oder Rettungskräfte nur noch in absoluten Ausnahmefällen eingestellt werden.

Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU).
Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU).  © DPA

So steht es in einer Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft. Diese Strategie zeige Wirkung, so Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU).

Nun liegen Zahlen von Verfahren gegen Reichsbürger vor, gegen die wegen Straftaten gegen Amtsträger oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ermittelt wurde.

Im vierten Quartal 2018 wurden bei 29 abgeschlossenen Ermittlungsverfahren nur eines eingestellt. Bislang konnten Verfahren z.B. wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

In 18 Fällen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt. Pro Quartal sind zuletzt etwa 50 Verfahren gegen Reichsbürger eingeleitet worden. Gemkow: "Wer Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, angreift, kann keine Milde erwarten."

Derzeit werden etwa 1600 Personen zur Szene der Reichsbürger in Sachsen gerechnet, darunter 114 Personen mit rechtsextremistischen Bezügen.

Reichsbürger erkennen die BRD und ihre Institutionen nicht an. Behördenmitarbeitern machen sie oft das Leben schwer.
Reichsbürger erkennen die BRD und ihre Institutionen nicht an. Behördenmitarbeitern machen sie oft das Leben schwer.  © DPA

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