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Hier ist Sachsen beim Enteignen "spitze"

Viele laufende Enteignungs-Verfahren in Sachsen

Für den Straßenbau wird in Sachsen enteignet.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Enteignungen werden angesichts des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne heftig diskutiert - die Ablehnung ist groß.

Bauarbeiten für den neuen A 72-Abschnitt bei Borna: Für Straßenbau wird immer wieder enteignet.
Bauarbeiten für den neuen A 72-Abschnitt bei Borna: Für Straßenbau wird immer wieder enteignet.

Dabei wird schon lange enteignet - für den Straßenbau.

Hierbei ist Sachsen bundesweit Spitzenreiter - mit 61 laufenden Enteignungsverfahren für Autobahn- und Bundesstraßenbau, so die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (34, Grüne).

In Sachsen gibt es demnach 43 laufende Verfahren für A 4, A 13, A 14, A 17, A 38 und A 72. Plus 18 Verfahren für Bundesstraßen. Deutschlandweit sind es aktuell 200 Enteignungsverfahren. Kindler: "Für neue, überflüssige Straßen werden im Auftrag des CSU-Verkehrsministeriums reihenweise Bauern und Privatleute enteignet." Gehe es um die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, flippten CDU/CSU aus.

Das Dresdner Verkehrsministerium erklärte, dass nach der Wende viele Straßen neu gebaut oder ausgebaut wurden. "Bei den Bundesstraßen wurden eine Vielzahl von Ortsumgehungen neu gebaut. All dies schlägt sich auf die angegebene Anzahl nieder", so eine Sprecherin.

Enteignungsverfahren seien immer das letzte Mittel. Ziel sei Einvernehmen

Fotos: DPA

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