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Streit um linken Flyer: Sachsens AfD schaut vor Gericht in die Röhre

Dert Werbeflyer ist von 2016 und lange nicht mehr in Gebrauch, trotzdem klagt die Afd gegen Die Linke

Die Linke und die AfD sind nicht nur politisch im Streit. In Dresden ging es jetzt vor Gericht.

Von Juliane Morgenroth

Dresden- Linke und AfD im Landtag beharken sich vor Gericht wegen eines Werbeflyers der Linken. Nun aber hat das Landgericht Dresden die Klage der AfD im Hauptsacheverfahren abgewiesen.

Stein des Anstoßes ist dieser Flyer der Linksfraktion.
Stein des Anstoßes ist dieser Flyer der Linksfraktion.

Anlass des Streits ist ein Flyer der Linken zu ihrem Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie, der beim Tag der offenen Tür im Landtag 2016 ausgelegt wurde. Darin hieß es, dass die AfD gegen mehr Volksentscheide sei - weil sie wie CDU und SPD dagegen stimmte.

Nicht erwähnt wurde, dass die AfD einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Zunächst hatte das Landgericht den Linken per einstweiliger Verfügung die Behauptung untersagt. Das Oberlandesgericht kassierte dies in der Berufung wieder ein.

Nun das Urteil im Hauptsacheverfahren: Zuspitzung erlaubt. Richter Peter Kieß (54): "Die Kernfrage lautet: Was erwartet der Durchschnittsleser von so einem Flyer?" Die Kammer vertrete die Auffassung, dass dieser anders als ein Pressebericht zu bewerten ist. In einem Flyer müsse nicht über die Ziele des politischen Gegners informiert werden.

Linke-Rechtsexperte Klaus Bartl (67): "Das Gericht hat im Unterschied zur AfD die demokratische Streitkultur im parlamentarischen Raum verstanden: Es ist Aufgabe der Fraktionen, im Wettbewerb der Meinungsbildung die eigene Marke zu erklären, aber nicht Bericht über die Konkurrenz zu erstatten."

Er warf der AfD vor, durch ihre Klage Steuergelder in deutlich fünfstelliger Höhe zu verschwenden. Der Streitwert liegt bei 40.000 Euro. Die AfD wollte das Urteil nicht kommentieren, prüft aber weitere Instanzen.

Linke-Rechtsexperte Klaus Bartl (67) bezeichnet die AfD als "Prozesshansel". Dafür aber bekämen Fraktionen nicht ihr Geld.
Linke-Rechtsexperte Klaus Bartl (67) bezeichnet die AfD als "Prozesshansel". Dafür aber bekämen Fraktionen nicht ihr Geld.
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Landgericht Dresden in der Hauptsache entschieden. Demnach sind Zuspitzungen erlaubt.
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Landgericht Dresden in der Hauptsache entschieden. Demnach sind Zuspitzungen erlaubt.

Fotos: PR, Holm Helis, dpa/Matthias Hiekel

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