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Terror-Abwehrzentrum schön und gut: Aber woher nimmt Ulbig Personal?

Wie die Gewerkschaft fragt sich auch die Opposition, wo eigentlich die Stellen herkommen.

Von Juliane Morgenroth

Markus Ulbig (52, CDU) hat ein neues Abwehrzentrum für Sachsen vorgestellt.
Markus Ulbig (52, CDU) hat ein neues Abwehrzentrum für Sachsen vorgestellt.

Dresden - Kritik am neuen Abwehrzentrum für Terrorismus und Extremismus (TAG24 berichtete): Wie die Gewerkschaft fragt sich auch die Opposition, wo die Stellen herkommen und ob der Ermittlungsschwerpunkt verändert wird.

Wie berichtet, wird das neue Abwehrzentrum (PTAZ) als Konsequenz aus der Pannenserie im Terrorfall „Al-Bakr“ eingerichtet. Dazu wird das Operative Abwehrzentrum (OAZ) umgebaut.

Das PTAZ soll nach dem Sommer in Betrieb gehen, angebunden beim Landeskriminalamt. Zwar steht der Standort laut Innenministerium noch nicht fest. Doch laut OAZ-Chef Bernd Merbitz (60) wird es in Dresden angesiedelt. Merbitz ist mit der Planung beauftragt, als Leiter im Gespräch. Die 250 Mitarbeiter sollen vor allem vom OAZ und dem Staatsschutz des LKA kommen.

Valentin Lippmann (26, Grüne) will den Vorschlag von Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) „auf Herz und Nieren“ prüfen: „Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf nicht zulasten des Kampfs gegen Rechtsextremismus und andere politisch motivierte Kriminalität gehen.“ Ulbig erklärte, dass alle Bereiche im Fokus stünden.

Enrico Stange (48, Linke) kritisiert, dass es keine Extra-Stellen geben wird. Die Polizei sei bereits unterbesetzt.

Auch die SPD mahnte, dass die personelle Ausstattung nicht zulasten anderer Bereiche gehen dürfe.

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