Terrorprozess gegen "Gruppe Freital": Jetzt soll Bundesbeauftragte als Zeugin aussagen

Mike S. (38) Verteidiger beantragte, dass die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz als Zeugin im Terrorprozess aussagt.
Mike S. (38) Verteidiger beantragte, dass die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz als Zeugin im Terrorprozess aussagt.  © DPA

Dresden - Im Terror-Prozess gegen die rechte Schlägertruppe „Gruppe Freital“ (GF) soll Aydan Özoğuz (50) gehört werden. Das beantragte jetzt der Verteidiger des Angeklagten Mike S. (38).

Die Anhörung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll beweisen, dass die mutmaßlichen Anschläge nicht geeignet gewesen sein, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu beeinflussen.

Laut Anklage des Generalbundesanwaltes sollen die insgesamt acht Angeklagten zahlreiche Anschläge auf Flüchtlinge und Andersdenkende verübt haben. Ziel der rechtsterroristischen Vereinigung sei es demnach gewesen, ein Klima der Angst zu verbreiten, so Flüchtlinge zu vertreiben.

Seit März 2017 wird im eigens für den für 5,5 Millionen Euro erbauten „Terror-Gerichtssaal“ am Hammerweg unweit der JVA verhandelt. Nach neuestem Stand soll ein Urteil nicht vor März 2018 fallen.

Über den Antrag zur Befragung von Aydan Özoğuz wurde noch nicht entschieden. Erst einmal haben alle beteiligten Juristen Zeit zur Stellungnahme.


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