Weil Wohnen immer teurer wird: Erster Dresdner Politiker will Vermieter enteignen 5.531
Prinz Harry spricht zum ersten Mal über den Megxit Top
Ungewöhnliches Umstyling: So sieht Natascha Ochsenknecht nicht mehr aus Top
Tödlicher Unfall am Flughafen Nürnberg: Busfahrer stirbt bei Kollision Top
Ägyptische Studentin (†22) überfahren: Totraser aus Dresden zu Bewährungsstrafe verurteilt Top Update
5.531

Weil Wohnen immer teurer wird: Erster Dresdner Politiker will Vermieter enteignen

Dresdens Stadtrat Tilo Wirtz (51, Linke) will Mietwucher etwas Handfestes entgegensetzen

Vonovia steht in Dresden wegen steigender Mieten in der Kritik: Jetzt werden erste Rufe nach Enteignungen laut.

Von Dirk Hein

Dresden - Ganz Deutschland redet plötzlich nicht nur über hohe Mieten, sondern diskutiert über das Thema Enteignung von Miethaien. In Berlin fordert ein Volksbegehren die Vergesellschaftung großer Unternehmen. Und auch in Dresden denken Politiker über Enteignungen nach.

Für Stadtrat Tilo Wirtz (51, Linke) sind Enteignungen als letzter Schritt notwendig.
Für Stadtrat Tilo Wirtz (51, Linke) sind Enteignungen als letzter Schritt notwendig.

"Sobald ein Abschwung kommt, fällt das aktuelle Konstrukt ständig steigender Mieten zusammen. Bürger können die Miete, die sie aktuell noch mit Mühe zahlen, dann nicht mehr begleichen. Zumindest, falls Einkommen stagnieren, sie in Rente gehen oder arbeitslos werden", sorgt sich der Bauexperte der Linken, Tilo Wirtz (51).

In solch einer "Krisensituation muss die Politik sich schnell entscheiden, ob sie mit Enteignungen in den Markt eingreift", so Wirtz weiter. Aus seiner Sicht müssten vorher aber Mieten per Gesetz eingefroren oder Mieten vom Staat festgelegt werden.

Enteignungen dürften dann "nicht willkürlich passieren. Es braucht exakte Kriterien. Zum Beispiel erkennbarer Mietwucher, zahlreiche und gar vorsätzliche Mietrechtsverstöße, sehr hohe Gewinne, die ausgeschüttet werden und sogar ins Ausland abfließen". Treffen könnte es damit auch die Vonovia.

Dresdner Anwalt Gerhard Rahn (46) über mögliche Enteignungen

Die Mieten in Dresden steigen immer weiter. Vor allem Vonovia steht in der Kritik.
Die Mieten in Dresden steigen immer weiter. Vor allem Vonovia steht in der Kritik.

Einen anderen Ansatz verfolgt der Finanzexperte der Grünen, Michael Schmelich (64). Seine Forderung:

"Wer bewohnbare Gebäude brachliegen lässt, oder wer mit Bauland spekuliert, der entzieht dem Markt Wohnungen. Hier sollte über Enteignungen nachgedacht werden."

Vergesellschaftungen sind laut Grundgesetz möglich. Demnach könnte sogar unter Wert enteignet werden. Das bestätigen Verfassungsrechtler.

"Es gibt viele Jura-Professoren, die eine Anwendung für denkbar halten. Grundsätzlich gilt das auch für Sachsen", so der Dresdner Anwalt Gerhard Rahn (46).

Steigende Mieten sind auch Thema im Stadtrat am Donnerstag. Die Linke hat (ab 16 Uhr) eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.

Anwalt Gerhard Rahn (46) hält Enteignungen für prinzipiell gesetzeskonform.
Anwalt Gerhard Rahn (46) hält Enteignungen für prinzipiell gesetzeskonform.
Vergangenen Samstag wurde auch in Dresden gegen den "Mietenwahnsinn" demonstriert.
Vergangenen Samstag wurde auch in Dresden gegen den "Mietenwahnsinn" demonstriert.

Abzocke mit Nebenkosten? So kassieren Vermieter extra

Der Mieterverein um Chef Peter Bartels (74) kämpft sich durch Tausende Vonovia-Akten.
Der Mieterverein um Chef Peter Bartels (74) kämpft sich durch Tausende Vonovia-Akten.

Wird in Dresden über Mietwucher und Nebenkosten-Abzocke gesprochen, gerät meist die Vonovia ins Visier. Der Dresdner Mieterverein prüft momentan dazu Tausende Seiten an Nebenkosten-Abrechnungen. Ein Teilerfolg wurde erzielt.

Rückblick: Im vergangenen Jahr geriet vor allem das neue System der Vonovia in den Fokus, zum Beispiel für Hausmeisterarbeiten und Winterdienst eigene Firmen zu beauftragen. Die Winterdienstkosten etwa „An den Ruschewiesen“ erhöhten sich um das 17-Fache.

Mieter, die im Vorjahr noch etwa 30 Euro zahlten, werden nun mit mehr als 470 Euro zur Kasse gebeten. Für Mieter mit größeren Familienwohnungen erhöhten sich die Kosten auf mehr als 600 Euro. Geld, das nicht bei kleinen Handwerkern, sondern bei der Vonovia landet.

Im Mai will der Mieterverein sämtliche Unterlagen unzähliger Fälle geprüft haben. Wichtiger Teilerfolg: Die Vonovia hat Winterdienst-Abrechnungen korrigiert. Offenbar sind fehlerhafte Flächen abgerechnet worden...

Fotos: Eric Münch, Steffen Füssel, Holm Helis, Petra Hornig

Inventur-Ausverkauf bei MEDIMAX! Jetzt gibt's Fernseher & Co. mega günstig 10.610 Anzeige
Kampf gegen Fremdenhass, Rassismus und Rechtsextremismus: Auszeichnung für Dunja Hayali Top
38-Jähriger ersticht Ehefrau (†27): So lange muss er jetzt in den Knast Neu
Bis 53% Rabatt: Bevor mein Laden schließt, setze ich den Rotstift an! 11.791 Anzeige
Polizei findet Leiche in Haus: 59-Jähriger stellt sich Neu
RWE: Hambacher Forst soll erhalten bleiben Neu
Dieses Möbelhaus kann sich gerade vor Aufträgen nicht retten. Der Grund ist... 5.915 Anzeige
Gaffer filmt unentwegt, wie Mann wiederbelebt wird: Polizei greift durch! Neu
Idiotischer Zahnarzt zieht Patientin Zahn, während er auf einem Hover-Board steht Neu
Darum lohnt sich ein Einstieg in diesem Unternehmen besonders! 15.870 Anzeige
"Weiß sonst nicht weiter": Jenny Frankhauser verzweifelt vor Lipödem-OP Neu
Lebensgefährliche Stromexperimente: So lange muss der Fake-Arzt hinter Gitter Neu
Hat eine Frau ihren Ex getötet? Mann mit Flüssigkeit übergossen und angezündet! Neu
Abgeflogen: Fußball-Profi kracht mit seinem Lamborghini unter (!) die Leitplanke! Neu
Schlägerei bei McDonald's: Polizisten wollen schlichten und landen im Krankenhaus Neu
Aufatmen bei Lufthansa-Passagieren: Flugbegleiter brechen Streik-Vorbereitung ab Neu
Versuchter Mord: So lange muss der Messerstecher-Paketbote in Haft! Neu
Explosion in Hundekot-Mülleimer: Behälter fliegt 10 Meter durch die Luft Neu
Wintersport der Zukunft? Ruhpolding testet Sommer-Biathlon Neu
Prozess in Aschaffenburg: Jugendtrainer soll Kinder missbraucht haben Neu
Polizei bekommt Boot für 1,5 Millionen Euro: Bei der Taufe hakt es... Neu
Volle Ladung: Laster kippt auf Transporter! Neu
Miet-Hochburgen in Deutschland: Wohnen in Baden-Württemberg ein teurer Spaß! Neu
Katholischer Pfarrer soll Kinderpornographie gehortet haben Neu
Von den Kerlen genug? Sexy Bachelor-Babe küsst Frau Neu
Sexy Traumfigur mit 51 Jahren? Ihr kennt sie alle! Neu
Alle Tiere aus Todeslabor gerettet: Das passiert nun mit ihnen Neu
Beste Freundin der bestialisch ermordeten Maria (†18) verurteilt: Ihr Lügen half den Usedom-Killern Neu
21-Jährige während Fahrt vergewaltigt? Taxifahrer vor Gericht Neu
Spektakuläre Flucht durch selbst gegrabenen Tunnel: 75 Schwerverbrecher abgehauen Neu
"Tendenziöser GEZ-Dreck": AfD-Krawallo Räpple keilt heftig gegen "Staatsmedien" Neu
Blut tropft vor Friedhof aus Kofferraum, doch es ist nicht, wie es scheint Neu
Rizinbomben-Prozess: Ehefrau soll mitgebaut haben und bleibt in U-Haft Neu
"Quälix" Magath dankt als Trainer ab! Das ist seine neue Aufgabe im Fußball-Geschäft Neu
Katze kann dank Prothesen aus dem 3D-Drucker wieder laufen Neu
Audi kracht bei Horror-Unfall frontal gegen Lkw: Autofahrer eingeklemmt und schwer verletzt 2.320
Rassismus im Stadion? Bundesliga-Kicker will Fanblöcke schließen lassen 1.366
24-Jähriger Silvester erstochen: Polizei sucht weltweit nach Teenager 2.118
Knöllchen-Hammer in Frankfurt: Alle Park-Strafzettel seit 2018 anfechtbar! 2.160
Ausgesetzter Hund ringt mit dem Tod und frisst Laub, um zu überleben! 7.405
Bares für Rares: Du glaubst nicht, wie viel Geld die Mädels für diese Lampe absahnen! 1.577
Jenny Frankhauser erlebt den Wahnsinn im Hotel: "Das ganze Bett wackelt!" 1.537
Ist "Bachelor in Paradise"-Kandidatin Janina Celine etwa schwanger? 2.491
Hagelkörner groß wie Golfbälle und Sandsturm: Australien kommt nicht zur Ruhe 1.005
Wieder Gewalt im Brennpunkt Rigaer Straße: Linksaktivisten attackieren Polizisten 224
Turtelnd erwischt: Jennifer Aniston und Brad Pitt bei den SAG-Awards 1.654
"Rosenheim Cops"-Star Joseph Hannesschläger (†57) ist tot 9.521
Lawinengefahr in den Alpen: Hier herrscht derzeit erhebliches Risiko 67
Horror-Paar missbrauchte fünf Mädchen und filmte alles 4.034
Dieser Hund sollte fürs Töten trainiert werden: Doch dann kam alles ganz anders 27.690