Weil Wohnen immer teurer wird: Erster Dresdner Politiker will Vermieter enteignen

Dresden - Ganz Deutschland redet plötzlich nicht nur über hohe Mieten, sondern diskutiert über das Thema Enteignung von Miethaien. In Berlin fordert ein Volksbegehren die Vergesellschaftung großer Unternehmen. Und auch in Dresden denken Politiker über Enteignungen nach.

Für Stadtrat Tilo Wirtz (51, Linke) sind Enteignungen als letzter Schritt notwendig.
Für Stadtrat Tilo Wirtz (51, Linke) sind Enteignungen als letzter Schritt notwendig.  © Eric Münch

"Sobald ein Abschwung kommt, fällt das aktuelle Konstrukt ständig steigender Mieten zusammen. Bürger können die Miete, die sie aktuell noch mit Mühe zahlen, dann nicht mehr begleichen. Zumindest, falls Einkommen stagnieren, sie in Rente gehen oder arbeitslos werden", sorgt sich der Bauexperte der Linken, Tilo Wirtz (51).

In solch einer "Krisensituation muss die Politik sich schnell entscheiden, ob sie mit Enteignungen in den Markt eingreift", so Wirtz weiter. Aus seiner Sicht müssten vorher aber Mieten per Gesetz eingefroren oder Mieten vom Staat festgelegt werden.

Enteignungen dürften dann "nicht willkürlich passieren. Es braucht exakte Kriterien. Zum Beispiel erkennbarer Mietwucher, zahlreiche und gar vorsätzliche Mietrechtsverstöße, sehr hohe Gewinne, die ausgeschüttet werden und sogar ins Ausland abfließen". Treffen könnte es damit auch die Vonovia.

Dresdner Anwalt Gerhard Rahn (46) über mögliche Enteignungen

Die Mieten in Dresden steigen immer weiter. Vor allem Vonovia steht in der Kritik.
Die Mieten in Dresden steigen immer weiter. Vor allem Vonovia steht in der Kritik.  © Eric Münch

Einen anderen Ansatz verfolgt der Finanzexperte der Grünen, Michael Schmelich (64). Seine Forderung:

"Wer bewohnbare Gebäude brachliegen lässt, oder wer mit Bauland spekuliert, der entzieht dem Markt Wohnungen. Hier sollte über Enteignungen nachgedacht werden."

Vergesellschaftungen sind laut Grundgesetz möglich. Demnach könnte sogar unter Wert enteignet werden. Das bestätigen Verfassungsrechtler.

"Es gibt viele Jura-Professoren, die eine Anwendung für denkbar halten. Grundsätzlich gilt das auch für Sachsen", so der Dresdner Anwalt Gerhard Rahn (46).

Steigende Mieten sind auch Thema im Stadtrat am Donnerstag. Die Linke hat (ab 16 Uhr) eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.

Anwalt Gerhard Rahn (46) hält Enteignungen für prinzipiell gesetzeskonform.
Anwalt Gerhard Rahn (46) hält Enteignungen für prinzipiell gesetzeskonform.  © Steffen Füssel
Vergangenen Samstag wurde auch in Dresden gegen den "Mietenwahnsinn" demonstriert.
Vergangenen Samstag wurde auch in Dresden gegen den "Mietenwahnsinn" demonstriert.  © Holm Helis

Abzocke mit Nebenkosten? So kassieren Vermieter extra

Der Mieterverein um Chef Peter Bartels (74) kämpft sich durch Tausende Vonovia-Akten.
Der Mieterverein um Chef Peter Bartels (74) kämpft sich durch Tausende Vonovia-Akten.  © Petra Hornig

Wird in Dresden über Mietwucher und Nebenkosten-Abzocke gesprochen, gerät meist die Vonovia ins Visier. Der Dresdner Mieterverein prüft momentan dazu Tausende Seiten an Nebenkosten-Abrechnungen. Ein Teilerfolg wurde erzielt.

Rückblick: Im vergangenen Jahr geriet vor allem das neue System der Vonovia in den Fokus, zum Beispiel für Hausmeisterarbeiten und Winterdienst eigene Firmen zu beauftragen. Die Winterdienstkosten etwa „An den Ruschewiesen“ erhöhten sich um das 17-Fache.

Mieter, die im Vorjahr noch etwa 30 Euro zahlten, werden nun mit mehr als 470 Euro zur Kasse gebeten. Für Mieter mit größeren Familienwohnungen erhöhten sich die Kosten auf mehr als 600 Euro. Geld, das nicht bei kleinen Handwerkern, sondern bei der Vonovia landet.

Im Mai will der Mieterverein sämtliche Unterlagen unzähliger Fälle geprüft haben. Wichtiger Teilerfolg: Die Vonovia hat Winterdienst-Abrechnungen korrigiert. Offenbar sind fehlerhafte Flächen abgerechnet worden...

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