TU Dresden beendet Zusammenarbeit mit Patzelt

Dresden - Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat die Debattenkultur in Deutschland kritisiert und Vorwürfe gegen seine Person zurückgewiesen. Jetzt beendet die TU Dresden (TUD) die Zusammenarbeit. Sein Antrag auf eine Seniorprofessur wird nicht unterstützt.

Politikwissenschaftler Werner Patzelt als Gast in der Landesvertreterversammlung der sächsischen CDU.
Politikwissenschaftler Werner Patzelt als Gast in der Landesvertreterversammlung der sächsischen CDU.  © DPA

Dem 65-jährigen CDU-Mitglied war Nähe zur AfD nachgesagt worden. Denn er hatte früher für die Partei Vorträge gehalten und Gutachten geschrieben (TAG24 berichtete).

Werner Patzelt sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Kritiker hätten die Inhalte seiner veröffentlichten Vorträge und Gutachten nicht zur Kenntnis genommen. Er habe der AfD auf ihrem Demokratiekongress die Leviten gelesen, dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke Rassismus nachgewiesen und dem AfD-Politiker Wolfgang Gedeon Antisemitismus, sagte Patzelt.

Er soll desweiteren das Wahlkampfprogramm der sächsischen CDU für die Landtagswahl im Herbst mitschreiben. "Wenn das als Beweis für AfD-Nähe gilt, ist das intellektuell abwegig und zeugt von Denkunfähigkeit."

Patzelt zufolge hat die Polarisierung in der Gesellschaft zum Niedergang der Debattenkultur beigetragen. "Man könnte sogar von einer Konfessionalisierung sprechen, weil politische Fragen wie Glaubensfragen behandelt werden. Man weiß, der eine ist ein übler Katholik, der andere ist ein schlimmer Protestant, folglich muss man von ihm gar nichts weiter wissen, sondern macht sich auf zum Kampf."

Politologe Werner Patzelt (65): Kritiker bezweifeln seine wissenschaftliche Objektivität.
Politologe Werner Patzelt (65): Kritiker bezweifeln seine wissenschaftliche Objektivität.  © DPA

Heute sei die Scheidelinie, wie man zur AfD stehe. Laut >>> "Dresdner Neuesten Nachrichten" (DNN) verliert der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU seine Anbindung an die Technische Universität Dresden.

Patzelt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde. Patzelts bisherige Professur endet regulär Ende März. Er hatte sich um eine Anschlussverwendung als Seniorprofessor beworben.

Patzelt erklärte, die Universität habe ihre Ablehnung damit begründet, dass er "auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge".

Patzelt weist diesen Vorwurf zurück: "Ich habe keine Rollen vermengt. Ich habe mich immer nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt - auch gegenüber seinen Feinden und Gegnern", schreiben die DNN weiter.

Der zweite Vorwurf der TUD bestehe darin, "dass er Universitätsleitung und Landeswissenschaftsministerin in der Debatte um die Gründung eines Universitätsinstituts öffentlich kritisiert habe".

Das sei nach Darstellung der Universität ein Verstoß gegen das "Mäßigungsgebot". Diesem unterliege er als Professor. Patzelt ist der Meinung, er habe nur Fakten beschrieben.

Was ist das Mäßigungsgebot?

Das Mäßigungsgebot (§ 60 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz) zählt zu den Grundpflichten der Beamten. Es verpflichtet Beamte, bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes "diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben".

Es steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet jedoch kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung.

Prof. Dr. Werner Patzelt ist seit 1991 in Dresden Politikprofessor an der TU, war Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft. Er erforscht hier unter anderem die PEGIDA-Bewegung.

Dazu veröffentlichten Patzelt und sein Team mehrere Studien. Schwerpunkte seiner Lehr- und Forschungstätigkeit sind unter anderem die vergleichende Analyse politischer Systeme, die Parlamentarismusforschung, politische Kommunikation, die vergleichende historische Analyse politischer Institutionen sowie evolutionstheoretische Modelle in der Politikwissenschaft.

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