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Umstrittener AfD-Richter Maier: Disziplinar-Prüfung läuft noch

Das Disziplinarverfahren gegen #AfD-Richter Jens Maier läuft noch. Der Landesvorstand will ihn eigentlich aus der Partei schmeißen.

Von Juliane Morgenroth

Will Jens Maier (55, r.) loswerden: Frauke Petry. Die Disziplinar-Prüfung gegen ihn läuft noch.
Will Jens Maier (55, r.) loswerden: Frauke Petry. Die Disziplinar-Prüfung gegen ihn läuft noch.

Dresden - Das Disziplinarverfahren des Landgerichts Dresden gegen den umstrittenen AfD-Rechtsaußen Jens Maier (55) ist noch immer nicht abgeschlossen. Das teilte Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) auf Anfrage von Linke-Rechtsexperte Klaus Bartl (66) im Landtag mit.

Maier steht auf Listenplatz zwei der Sachsen-AfD für die Bundestagswahl - und spaltet seine Partei. Der Landesvorstand um Frauke Petry (42) will ihn aus der AfD schmeißen - gegen den Widerstand der Basis. Sein Arbeitgeber hatte mit dem Verfahren auf Äußerungen Maiers reagiert. Geprüft wird, ob Maier gegen das Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hat. Als Vorredner des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (45) hatte Maier im Januar in Dresden u.a. über die „Herstellung von Mischvölkern“ fabuliert.

Maier bekam bei Gericht neue Zuständigkeiten, um Zweifel an der Unbefangenheit zu vermeiden. Mögliche Folge des Disziplinarverfahrens wäre ein Verweis durch den Gerichtspräsidenten.

Für schwerwiegendere Sanktionen wäre das Landgericht Leipzig - Dienstgericht für Richter - zuständig, so Gemkow.

Fotos: DPA

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