UN-Migrationspakt: Sachsens CDU ist im Prinzip dafür, aber...

Dresden - Die CDU im Landtag hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem UN-Migrationspakt kritisiert.

CDU-Fraktions-Vize Stephan Meyer (37).
CDU-Fraktions-Vize Stephan Meyer (37).  © Steffen Füssel

CDU-Fraktions-Vize Stephan Meyer (37): "Ich habe viele Anfragen dazu. Die Informationspolitik des Bundes ist aus meiner Sicht nicht ausreichend und nicht sensibel genug." Die AfD hat das Thema heute auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gehoben, will den Pakt stoppen. Sie behauptet, er würde zu mehr Migration führen.

Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie Rechte der Betroffenen zu stärken. Der Bund erhofft sich auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration. Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll im Dezember angenommen werden. Unter anderem Österreich und Ungarn machen nicht mit. Meyer erklärte, dass es richtig sei, den Pakt zu unterzeichnen.

"Er sieht allerdings auch vor, dass die Nationalstaaten in ihrer Souveränität nicht angetastet werden." Die AfD versuche hier mit populistischer Hetze die Menschen aufzuwiegeln.

Flüchtlinge in Spanien: Über den globalen UN-Pakt ist ein heftiger Streit entbrannt - auch in Sachsen.
Flüchtlinge in Spanien: Über den globalen UN-Pakt ist ein heftiger Streit entbrannt - auch in Sachsen.  © dpa/Marcos Moreno

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