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Harte Strafen im Prozess gegen rechte Terrorgruppe "Freital"

In Dresden wurde gegen die sieben Männer und eine Frau ein hartes Urteil gesprochen

Ein Jahr lang dauerte der Prozess in Dresden gegen die rechtsextreme Terror-Gruppe Freital. Das Urteil fiel am Mittwoch hart aus.

Dresden - Ein Jahr lang wird in Dresden gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" verhandelt. Angeklagt wegen Bildung einer Terrorvereinigung und versuchten Mordes: sieben Männer und eine Frau. Das Urteil fällt hart aus.

Journalisten stehen vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden. Auf den Tag genau ein Jahr nach Beginn des Prozesses in dem Hochsicherheitsgebäude wurden die Urteile gesprochen.
Journalisten stehen vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden. Auf den Tag genau ein Jahr nach Beginn des Prozesses in dem Hochsicherheitsgebäude wurden die Urteile gesprochen.

Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" hat das Oberlandesgericht Dresden lange Haftstrafen verhängt. Die sieben angeklagten Männer und eine Frau wurden am Mittwoch unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe aufgrund rechtsextremer Gesinnung in wechselnder Besetzung und Tatbeteiligung 2015 insgesamt fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt hat.

Die beiden als Rädelsführer angeklagten Timo S. (29) und Patrick F. (26) wurden zu zehn Jahren sowie neun Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der zur Tatzeit erst 18 Jahre alte Justin S., der im Prozess umfangreich ausgesagt hatte, erhielt eine Jugendfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Die einzige Frau in der Gruppe, die 29-jährige Maria K., wurde zu einer Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die übrigen vier Verurteilten im Alter von 27, 30, 39 und 40 Jahren erhielten Freiheitsstrafen zwischen acht und fünf Jahren.

Sie alle sitzen bereits seit November 2015 beziehungsweise Frühjahr 2016 in Untersuchungshaft.

Der Angeklagte Justin S. kommt am 17.01.2018 in den Verhandlungssaal.
Der Angeklagte Justin S. kommt am 17.01.2018 in den Verhandlungssaal.

Die Verteidigung hatte sowohl den Vorwurf der Bildung und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe als auch den des versuchten Mordes als überzogen zurückgewiesen und deutlich geringere Strafen als die Bundesanwaltschaft gefordert.

Bei den Anschlägen wurde das Auto eines Freitaler Linke-Stadtrates gesprengt und ein Parteibüro der Linken in dem Dresdner Vorort angegriffen. In Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik aus Tschechien wurde an Fenstern zweier Flüchtlingsunterkünfte in Freital zur Explosion gebracht, ein alternatives Wohnprojekt von Flüchtlingsunterstützern in Dresden gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" überfallen.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist es nur glücklichen Umständen zu verdanken gewesen, dass bei den Anschlägen Menschen nicht schwer verletzt oder gar getötet wurden. Die Gruppe habe "ein Klima der Angst und Repression" schaffen wollen. Ziel sei es gewesen, Ausländer zu vertreiben.

Update 16.56 Uhr: Weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit der "Gruppe Freital"

Wie der MDR mitteilt, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit den Taten der "Gruppe Freital" gegen zehn weitere Beschuldigte. Wie ein Sprecher dem MDR-Magazin "exakt" mitteilte, stehen zwei Personen im Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Den anderen acht werden Unterstützungshandlungen vorgeworfen.

Zwei Beschuldigte aus Freital haben nach "exakt"-Recherchen eingeräumt, im Juli 2015 an dem Anschlag auf den Pkw des damaligen Linken-Stadtrates Michael Richter beteiligt gewesen zu sein. Sie sollen das Auto gemeinsam mit dem Planer der "Gruppe Freital" gesprengt haben.

Nach "exakt"-Informationen sind unter den Beschuldigten auch drei Lebenspartnerinnen von den heute verurteilten Mitgliedern der "Gruppe Freital" sowie der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk A. Sie sollen in den Geheimchat der Gruppe eingebunden gewesen sein, über den Straftaten geplant wurden.

Der NPD-Politiker wird außerdem durch Aussagen von Angeklagten belastet. So soll er gemeinsam mit Mitgliedern der "Gruppe Freital" ein potenzielles Anschlagsziel in Dresden ausgekundschaftet und im Geheimchat zu Straftaten aufgehetzt haben. Dirk A. bestreitet die Vorwürfe. Auf Anfrage von "exakt" sagte er zu den Ermittlungen: "Ich möchte ich mich derzeit nicht äußern."

Mehr dazu am Mittwoch in "exakt", um 20.15 Uhr im MDR Fernsehen und auch unter mdr.de/investigativ.

Update 15.45 Uhr: Stellungnahme des Oberbürgermeisters Uwe Rumberg zum Ende des Prozesses gegen die "Gruppe Freital":

"Ich begrüße die heute verkündeten Urteile zur so genannten Gruppe Freital. Extremistische Gewalttäter müssen mit aller Konsequenz bekämpft und bestraft werden. Extremistische Gewalt - ganz gleich welcher Art - darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Probleme, die wir - auch in Bezug auf die Flüchtlings-/Asylthematik - in unserem Land haben, lassen sich nicht mit Gewalt lösen.

Die Ereignisse in Freital, besonders die Geschehnisse rund um die so genannte „Gruppe Freital“ und die Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft des Freistaates im ehemaligen Hotel Leonardo, haben die Stadt seit 2015 bundesweit in die Schlagzeilen gebracht.

Die Situation hat sich nach den Ereignissen von 2015/16 in Freital wieder beruhigt. Die Stadt versuchte und versucht nach Möglichkeit und in Zusammenarbeit mit den Behörden und Institutionen ein friedliches Zusammenleben in der Stadt zu fördern. Das geht allerdings nur gemeinsam und wir setzen dabei auf die Unterstützung und Mithilfe von Bund, Land und Bevölkerung.

Ich hoffe, dass mit dem Ende des Prozesses die Stadt wieder zur Ruhe kommt. Dass eine kleine Gruppe in unserer Stadt solch kriminelle Handlungen vollzogen und das Ansehen unserer Stadt in hohem Maße beschädigt hat, macht mich noch immer sehr betroffen. Ich werde mich jedoch auch weiterhin entschieden gegen die pauschale Verurteilung dieser Stadt wehren."

Eine angeklagte Person im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" wird in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden in den Verhandlungssaal geführt.
Eine angeklagte Person im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" wird in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden in den Verhandlungssaal geführt.
Ein weiteres angeklagtes Mitglieder der "Gruppe Freital".
Ein weiteres angeklagtes Mitglieder der "Gruppe Freital".
Auf den Tag genau ein Jahr nach Beginn des Terror-Prozesses gegen die Mitglieder der "Gruppe Freital" wurde das Urteil gesprochen.
Auf den Tag genau ein Jahr nach Beginn des Terror-Prozesses gegen die Mitglieder der "Gruppe Freital" wurde das Urteil gesprochen.
Bislang mussten sich sieben Männer und eine Frau vor Gericht verantworten.
Bislang mussten sich sieben Männer und eine Frau vor Gericht verantworten.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe insgesamt fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt hat.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe insgesamt fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt hat.
Ein Polizeifahrzeug und Journalisten stehen am 7. März 2018 vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden.
Ein Polizeifahrzeug und Journalisten stehen am 7. März 2018 vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden.

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert, Sebastian Kahnert/dpa

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