Nach Anzeige! Verfahren gegen Mission Lifeline eingestellt

Der Vorsitzende von "Mission Lifeline", Axel Steier.
Der Vorsitzende von "Mission Lifeline", Axel Steier.  © Holm Helis

Dresden - Verfahren eingestellt! Eine Woche nachdem die Mitarbeiter der "Mission Lifeline" wegen angeblicher Schleuserei angezeigt wurden (TAG24 berichtete), stellte der Staatsanwalt am Montag das Verfahren ein.

Seit Monaten sammelt "Mission Lifeline" Gelder für sein Schiff, um Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Doch noch bevor die Retter im August in See stechen, gab es jetzt Ärger.

"Eine Privatperson hat Strafanzeige erstattet", so Lorenz Haase (57) Sprecher der Staatsanwaltschaft. Wegen Einschleusens von Ausländern (Paragraf 96)!

Nun die Wende: "Der Verein 'Mission Lifeline e.V.'hat noch kein Boot erworben und weitere Erkenntnisse im Sinne der Tatbestandserfüllung konnten nicht gewonnen werden", fasst der Oberstaatsanwalt zusammen.

Außerdem läge eine strafbare Handlung nur vor, wenn die geplante Seenotrettung ohne Einhaltung des Seerechtes und ohne Beachtung der Regelungen der zuständigen Behörden, wie Frontex oder Grenzschutz, erfolgen.

Logische Folge: "Das Verfahren war einzustellen", sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.

Staatsanwalt Lorenz Haase verkündete die Einstellung des Verfahrens.
Staatsanwalt Lorenz Haase verkündete die Einstellung des Verfahrens.  © Ove Landgraf
Im Juni wurde der Organisation der Versuch der illegalen Einschleusung von Ausländern vorgeworfen.
Im Juni wurde der Organisation der Versuch der illegalen Einschleusung von Ausländern vorgeworfen.  © DPA

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