Verfassungsschutz beobachtet die AfD: Das sagen Sachsens Politiker dazu

Dresden - Die Prüfung der sächsischen AfD durch den Verfassungsschutz findet Zustimmung aus der Politik.

Sachsens SPD-General Henning Homann findet den Prüfauftrag notwendig.
Sachsens SPD-General Henning Homann findet den Prüfauftrag notwendig.  © dpa/Monika Skolimiwska

So erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (48, CDU), er halte die Entscheidung für richtig. Zugleich betonte er, die Entscheidung zur Prüfung der Partei selbst und zur Einstufung der AfD-Ableger "Junge Alternative" sowie des "Flügels" seien allein in der Hoheit des Verfassungsschutzes getroffen worden.

Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundes-AfD zum Prüffall erklärt (TAG24 berichtete). Parallel ist der AfD-Landesverband Prüffall des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Sachsens SPD-General Henning Homann (39) sagte, der Prüfauftrag sei notwendig. "Nach den Austritten von Lucke und später Petry hat der rechte, völkische Flügel die Partei immer weiter nach rechts verschoben. In Teilen der Partei, wie von Björn Höcke oder durch die AfD-Jugendorganisation, werden offen geschichtsrevisionistische sowie rassistische Positionen vertreten und mit eindeutig postfaschistischen Organisationen und Gruppierungen zusammengearbeitet."

Die AfD greife mit Lügenkampagnen die Pressefreiheit, die Gewaltenteilung sowie die demokratischen Institutionen an und unterstütze Verschwörungstheorien aller Art.

Die AfD-Spitze hat angekündigt, gegen die Maßnahmen des Verfassungsschutzes juristisch vorzugehen.

Titelfoto: dpa/Monika Skolimiwska

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