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Verfassungsschutz schlägt Alarm! 45 Prozent mehr Gewalt durch Rechtsextreme

Rechtsextremisten in Sachsen werden immer brutaler

Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor immer mehr rechtsextremen Gewalttaten in Sachsen. Die Zahl ist um 45 Prozent gestiegen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - In Sachsen gibt es so viele Rechtsextremisten wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ihre Zahl stieg um 200 auf nun 2 800, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg um 45 Prozent! Zunehmend gelingt es den Rechten, Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden.

Bei den Kundgebungen der rechten Szene nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz waren auch zahlreiche "Normalbürger" dabei.
Bei den Kundgebungen der rechten Szene nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz waren auch zahlreiche "Normalbürger" dabei.

Bei Rechtsextremisten ist mit 2 199 Fällen auch die Zahl der Straftaten am höchsten (plus 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), so der Nachrichtendienst.

"Das lag auch an den Ereignissen in Chemnitz", so Innenstaatssekretär Günther Schneider (64, CDU). Rechtsextreme Gewalttaten wurden insgesamt 138 verzeichnet.

"Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt Rechtsextremismus. Dafür gibt es auch jeden Grund", so Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (50).

Neonationalsozialisten zeigten eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Zudem würden Rechtsextremisten vermehrt mit Erfolg nichtextremistische Gruppen kapern bzw. unterwandern.

Es sei eine bittere Lehre aus Chemnitz, welche Mobilisierung und Gewaltbereitschaft in der rechten Szene vorhanden sind, so Schneider. Die Vernetzung mit bürgerlichen Protesten habe zu einer neuen Dynamik geführt: "Es zeigt sich auch hier ein Stück Erosion in der Gesellschaft."

Innenstaatssekretär Günther Schneider (64, CDU, l.) und Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (50) stellten die neuesten Erkenntnisse vor.
Innenstaatssekretär Günther Schneider (64, CDU, l.) und Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (50) stellten die neuesten Erkenntnisse vor.

Das sei besorgniserregend. Umarmungsversuchen von Extremisten müsse sich die Gesellschaft klar widersetzen, so Schneider. "Wir müssen alle klare Kante zeigen."

Als Linksextremisten bezeichnet der Verfassungsschutz 785 Personen (+10), vermerkt wurden im vergangenen Jahr 628 Straftaten (+6 Prozent).

Darunter waren 115 Gewalttaten (+14 Prozent). Die Szene ist nach wie vor besonders in Leipzig aktiv. Mit weiteren Anschlägen im Wahljahr sei zu rechnen.

Als Islamisten gelten 430 Menschen (+10 Prozent) - "im Bundesvergleich ein niedriges Niveau". Ein Großteil sind Salafisten, auch sie sind v.a. in Leipzig aktiv.

Fotos: DPA / Jan Woitas, Thomas Türpe

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