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Gericht entscheidet: Bachmann darf doch weiterhin PEGIDA leiten

Bachmann gewinnt vor Gericht. Trotz Verurteilung wegen Volksverhetzung darf er weiter Pegida leiten.

Von Dirk Hein

Lutz Bachmann (43) darf weiter Pegida-Veranstaltungen organisieren. Das entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag.
Lutz Bachmann (43) darf weiter Pegida-Veranstaltungen organisieren. Das entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag.

Dresden - Trotz frischer Verurteilung wegen Volksverhetzung darf Lutz Bachmann (43) bei den PEGIDA-Demos wieder als Versammlungsleiter auftauchen. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstag.

Eigentlich hatte das Rathaus Bachmann die Eignung als Versammlungsleiter abgesprochen und ihn und seinen Vize Siegfried Däbritz (41) für fünf Jahre als Leiter verbannt.

Jetzt entschied das Gericht: Trotz aller „keineswegs belangloser“ Vorwürfe (Aufforderung zur „Raucherpause“) gegen Bachmann lasse sich ein genereller Ausschluss damit nicht begründen. 

Vielmehr muss von Einzelfall zu Einzelfall neu entschieden werden, ob Bachmann die PEGIDA-Demos leiten darf. 

PEGIDA-Vize Däbritz ist bislang nicht gegen den Entscheid der Stadt vorgegangen, darf somit weiterhin nicht Versammlungen leiten.

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