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Wähler-Bestechung? Rathaus nimmt Aktion von Freie-Wähler-Kandidaten ins Visier

Gehen die Freien Wähler beim Wahlkampf um den Stadtrat zu weit?

Greifen die Freien Wähler beim Wahlkampf um den Stadtrat mit unlauteren Mitteln?

Von Sebastian Tangel

Dresden - Die Freien Wähler kämpfen um den Einzug in den Stadtrat. Mit allen Mitteln - auch mit unlauteren? Bisher war die selbsternannte Bürgerbewegung um Barbara Lässig (61), Susanne Dagen (46) und Frank Hannig (48) nicht im Stadtrat vertreten.

Flog Anfang des Jahres aus der FDP: Barbara Lässig (61).
Flog Anfang des Jahres aus der FDP: Barbara Lässig (61).

Um überhaupt bei der Wahl antreten zu dürfen, muss jeder einzelne Kandidat von 22 Wahlberechtigen des jeweiligen Walhkreises eine Unterstützungsunterschrift bekommen.

"Wer diese Unterschrift leistet, kriegt auch eine CD, ein Autogramm", kündigte Musikproduzent Andreas Hofmann alias "DJ Happy Vibes" in einem Facebook-Video an. Neben ihm: Rechtsanwalt Frank Hannig, "Freie Wähler"-Kandidat für den Wahlkreis 11.

Die Stadtverwaltung will die Wahlkampf-Aktion nun rechtlich prüfen. Jurist Mark Freilitzsch (44): "Aus meiner Sicht, ist der Tatbestand der Wählerbestechung erfüllt!" Frank Hannig sieht die Sache naturgemäß anders: "Die Freien Wähler haben nichts gemacht, was nicht erlaubt ist."

Zuvor hatte Barbara Lässig im Internet angekündigt, ihre Unterstützer mit einem von den Freien Wählern gestellten Fahrdienst zur Stimmenabgabe in der Theaterstraße zu chauffieren.

CDs als Gegenleistung für eine Unterstützer-Unterschrift für Frank Hannig (48, r.): Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte "DJ Happy Vibes" (l.) das Video.
CDs als Gegenleistung für eine Unterstützer-Unterschrift für Frank Hannig (48, r.): Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte "DJ Happy Vibes" (l.) das Video.

Fotos: Norbert Neumann, Norbert Neumann/Imago

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