Politiker schalten sich in Streit zwischen Patzelt und Richter ein 4.647
Spritzen-Attacke von Gelsenkirchen: Mädchen hat Angriff scheinbar nur erfunden! Top Update
Bares für Rares: Experte enthüllt sensationelle Fälschungen! Top
Toilettenboden ablecken, Schläge: Wurden Kinder in der Kita schwer misshandelt? Neu
Mehrere Katzen-Besitzer in Sorge: Hat ein Mann ihre Lieblinge eingefangen? Neu
4.647

Politiker schalten sich in Streit zwischen Patzelt und Richter ein

Kultusminister Christian Piwarz (43, CDU) ist einer von mehreren Politikern, die sich in den Streit zwischen Patzelt (65) und Richter (58) einschalten

Der Streit zwischen Werner Patzelt (65) und Frank Richter (58) nimmt größere Dimensionen an.

Von Torsten Hilscher

Dresden – Der Wahlkampf-Streit zwischen Werner Patzelt (65) und Frank Richter (58) beschäftigt nun auch die Politik. Neben Kultusminister Christian Piwarz (43, CDU) äußerten sich die Landesvorsitzende der Linke, Antje Feiks (40), sowie der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) Roland Löffler. Inzwischen ist auch klar, wer Gast der bislang geheimen Runde ist, die Richter in fünf Wochen moderiert.

Werner Patzelt (65).
Werner Patzelt (65).

Wie berichtet arbeitet Patzelt am Wahlkampfprogramm der Sachsen-CDU für Herbst mit. Das gefällt vor allem Richter nicht, der die Landeszentrale bis Ende 2016 führte, inzwischen für die SPD in den Landtag einziehen will (aber bis 2017 selbst in der CDU war).

Wie Richter fordert Feiks den Rückzug von Patzelt aus dem Kuratorium der Landeszentrale. Zwar dürfe der TU-Politikprofessor „natürlich“ wie alle anderen Menschen auch Mitglied einer Partei sein, sagte Feiks. Es sei auch seine Entscheidung, federführend am CDU-Wahlprogramm mitzuschreiben.

„Dass er aber gleichzeitig weiterhin als Kurator der Landeszentrale explizit die Überparteilichkeit derselben überwachen soll, funktioniert nicht. Da kann man auch Egon Olsen zum Aufseher über die Sicherheit dänischer Gefängnisse machen“, so die Politikerin. „Gerade in Wahlkampfzeiten ist die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung wichtig.“

Löffler hingegen sieht keinen Interessenskonflikt. „Es gibt kein Verbot, aber auch kein Gebot, was das parteipolitische Engagement der Sachverständigen betrifft. In meiner nun etwas mehr als einjährigen Amtszeit ist die Zusammenarbeit mit dem Kuratorium durch Vertrauen, eine offene, kritisch-konstruktive Debatte und gegenseitige Wertschätzung gekennzeichnet.

Frank Richter (58).
Frank Richter (58).

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich dieser sachbezogene Umgang miteinander durch das Engagement einzelner Kuratoren grundsätzlich ändert. Parteiliche Übergriffe habe ich in meiner bisherigen Amtszeit nicht erlebt.“

Piwarz rief alle Seiten zur Mäßigung auf: Ein Gremium, das die Überparteilichkeit der @slpb_dd sichern soll, müsse mit politisch denkenden und handelnden Akteuren besetzt sein. »Daran ändern auch parteipolitische Aktivitäten einzelner Mitglieder nichts.«

Auch die CDU selbst sieht keinen Grund zur Aufregung. Christian Hartmann (44), Fraktionschef seiner Partei im Landtag sagte: die Forderung Richters sei „sehr durchschaubar“. „Gerade Frank Richter sollte es besser wissen. Elf von 21 Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung sind aktive Landtagsabgeordnete aus allen Parteien, die anderen zehn Mitglieder kommen u.a. aus Wissenschaft, Kultur und gesellschaftlichen Gruppen. Das garantiert die Überparteilichkeit des Gremiums.“ Wer, wenn nicht politisch engagierte Menschen, sollten über eine Landeszentrale wachen?!

Christian Piwarz (43, CDU).
Christian Piwarz (43, CDU).

Patzelt selbst sieht seine Unabhängigkeit im Kuratorium nicht gefährdet. Stattdessen mahnt er Richter, sich doch an die eigene Nase zu fassen, billigt ihm aber auch – trotz Ambitionen bei der SPD – Neutralität zu. Denn der will am 21. Februar im Lingnerschloss eine Runde unter anderen mit der neurechten Vordenkerin Susanne Dagen aus Dresden moderieren.

Ebenfalls auf dem Podium dieser Veranstaltung sitzt Antje Hermenau (54), Ex-Grüne und jetzt konservative Führungsfigur bei den Freien Wählern in Sachsen. Sie streiten sich mit zwei linksliberalen Intellektuellen aus dem „Elbhang“-Milieu unter anderem zu Äußerungen des Schriftstellers Uwe Tellkamp. Es geht um vermeintliche Denk- und Redeverbote und um den Riss in der Dresdner Gesellschaft.

Patzelt dazu: „Wenn ich mich zu einem Revanchefoul herablassen wollte, würde ich sagen: Als Politiker im Wahlkampf ist Richter nicht mehr in der Lage, eine Debatte über ein brisantes politisches Thema zu moderieren. Als erfahrenes Schlachtross öffentlicher Debatten aber sage ich: Selbstverständlich kann man auch als Politiker in einer Moderatorenrolle professionell auftreten, falls man es schafft, ein distanziertes Verhältnis zum Thema und zur eigenen Überzeugung aufzubauen.“

Hermenau sitzt übrigens auch im SLpB-Kuratorium. Das aber scheine Richter nicht zu sehen, wie der Dresdner FDP-Mann Stefan Scharf via Twitter rhetorisch anmerkt.

Fotos: Holm Helis, Petra Hornig

Höffner überrascht alle mit dieser krassen Spar-Aktion! 3.075 Anzeige
Darum ist Katze "Dixie" eine medizinische Seltenheit Neu
Hunderte Laserpointer lassen Polizei-Drohne abstürzen Neu
Großer Abverkauf: Bei Euronics in Lüdinghausen gibt's bis 65% Rabatt 5.529 Anzeige
Mädchen rettet Hund aus Koffer, doch dann wird es traurig Neu
Horoskop: Das sagen die Sterne zu Deinem Tag! Neu
Hast Du Lust, Filialleiter bei einem großen deutschen Discounter zu werden? 1.118 Anzeige
Katastrophen-Tourist in Venedig: Beim Filmen passiert etwas Dummes Neu
In Europas erstem Bierhotel gibt es sogar "ein Blondes" unter der Dusche Neu
Für 3 Tage verkauft dieses Einrichtunngshaus Küchen super billig! 1.978 Anzeige
Anne Wünsche postet sexy Foto: "Milf ist für mich ein Riesen-Kompliment!" Neu
Endlich entspannt verreisen: So geht Urlaub abseits der Massen! Neu
Achtlos weggeworfener Plastikmüll sorgt für tierische Tragödie Neu
Hier gibt's in Berlin gerade 10% auf alles und 5% auf Apple 1.896 Anzeige
Darum soll dieses Schaf jetzt eingefangen und kahl geschoren werden Neu
Frau (22) wird Opfer von Gruppen-Vergewaltigung in Düsseldorfer Park Neu
Diese coole Location könnte Dein neuer Arbeitsplatz in Dortmund sein! 4.928 Anzeige
Baby qualvoll verhungert: Veganer fütterten Kinder nur mit Obst und rohem Gemüse! Neu
Dramatische Szenen: Warum rennt dieser Hund auf der Autobahn umher? Neu
Alles muss raus! Großer Ausverkauf bei Medimax in Hamburg-Barmbek! Anzeige
Angststörungen! So schlimm ging es Mirja du Mont wirklich Neu
Kinderpornos im großen Stil: Polizei stellt 1,3 Millionen Fotos sicher Neu
Nebenberuflich studieren kann sich lohnen: EIn Absolvent berichtet! 6.773 Anzeige
Wegen Streiks: Beliebte Sendung "Domian Live" fällt aus Neu
Baby (1) stirbt nach Treppensturz: Mutter wegen Mordverdacht in U-Haft! Neu
Nur 75 Stück: Sonderedition von Glashütter-Uhr bald ausverkauft Anzeige
Hubertus K. vermisst: Polizei sucht mit Sonargerät Boden des Neckars ab Neu
Ehemaliger SS-Wachmann bricht vor Gericht in Tränen aus: "Es wird mir ewig leidtun" 517
GZSZ: Jetzt erfährt Leon die ganze Wahrheit! 691
Fußball kurios: Torhüter pariert Ball von außerhalb des Feldes! 606
Weil es so schön war: Bert und Ginger Wollersheim heiraten wieder! 359
Riesen-Kobra frisst Python, doch dann endet es auch für sie tragisch 2.195
Auto rast frontal gegen einen Baum: Tödlicher Crash auf der B23 112
Immer mehr Touris besuchen Tschernobyl und begeben sich in große Gefahr 508
Schmuggler an der Grenze erwischt: 260.000 gefälschte Kippen entdeckt! 89
"Drecksverein": Influencer Exsl rechnet mit Vodafone ab 1.621
Grausame Tierversuche: Wird Todeslabor doch nicht geschlossen? 237
Nach Totalschaden: Irrer Plan für Traditionssegler "Seute Deern" 68
Bei Abrissarbeiten! Bauarbeiter (28) gerät mit Fuß in Bagger-Ketten und verletzt sich schwer 934
Riesige Rauchwolke! 20 Boote in Flammen 3.628
Gefährliche Attacke mit Kabelbinder war wohl nur ein "Scherz" 1.016
DFB-Elf in Gladbach mit Neuer: Nächste Löw-Klatsche für ter Stegen! 862
Eklat im Prozess um besetztes Haus: Oben-ohne-Aktivisten aus Saal gezerrt 2.264
Neue Blitzer: Polizei tarnt Radarfallen jetzt als Fahrrad! 3.101
Familiendrama: Mann erschießt Mutter, Frau, Hund und sich selbst 2.086
So war "Queen of Drags": Heftiger Glitzer-Streit und ein "schwuler Leuchtkäfer"! 1.108
Dschungelcamp: Diese Sex-Bloggerin will unbedingt dabei sein 1.203
DNA-Massentest soll Mörder von Claudia (11) überführen: War es ein Nachbar? 1.216
Bundestag beschließt großen Teil des Klimapakets: Was sich jetzt ändert 2.123
Nach Sarahs Affäre: Pietro hatte nicht mal ein Dach über den Kopf 1.576
BVB-Hammer: Jürgen Klopp will Jadon Sancho zum FC Liverpool holen! 1.660
Melanie Müller: "Wenn der Kleine später nicht dankbar ist, kann er was erleben" 3.535
Zwei Menschen sterben: Darum ist der 21-jährige Raser trotzdem kein Mörder 887
Horrorfund: Mindestens 12 zerstückelte Leichen in 33 Plastiksäcken entdeckt 18.621