Politiker schalten sich in Streit zwischen Patzelt und Richter ein

Dresden – Der Wahlkampf-Streit zwischen Werner Patzelt (65) und Frank Richter (58) beschäftigt nun auch die Politik. Neben Kultusminister Christian Piwarz (43, CDU) äußerten sich die Landesvorsitzende der Linke, Antje Feiks (40), sowie der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) Roland Löffler. Inzwischen ist auch klar, wer Gast der bislang geheimen Runde ist, die Richter in fünf Wochen moderiert.

Werner Patzelt (65).
Werner Patzelt (65).  © Holm Helis

Wie berichtet arbeitet Patzelt am Wahlkampfprogramm der Sachsen-CDU für Herbst mit. Das gefällt vor allem Richter nicht, der die Landeszentrale bis Ende 2016 führte, inzwischen für die SPD in den Landtag einziehen will (aber bis 2017 selbst in der CDU war).

Wie Richter fordert Feiks den Rückzug von Patzelt aus dem Kuratorium der Landeszentrale. Zwar dürfe der TU-Politikprofessor „natürlich“ wie alle anderen Menschen auch Mitglied einer Partei sein, sagte Feiks. Es sei auch seine Entscheidung, federführend am CDU-Wahlprogramm mitzuschreiben.

„Dass er aber gleichzeitig weiterhin als Kurator der Landeszentrale explizit die Überparteilichkeit derselben überwachen soll, funktioniert nicht. Da kann man auch Egon Olsen zum Aufseher über die Sicherheit dänischer Gefängnisse machen“, so die Politikerin. „Gerade in Wahlkampfzeiten ist die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung wichtig.“

Löffler hingegen sieht keinen Interessenskonflikt. „Es gibt kein Verbot, aber auch kein Gebot, was das parteipolitische Engagement der Sachverständigen betrifft. In meiner nun etwas mehr als einjährigen Amtszeit ist die Zusammenarbeit mit dem Kuratorium durch Vertrauen, eine offene, kritisch-konstruktive Debatte und gegenseitige Wertschätzung gekennzeichnet.

Frank Richter (58).
Frank Richter (58).  © Petra Hornig

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich dieser sachbezogene Umgang miteinander durch das Engagement einzelner Kuratoren grundsätzlich ändert. Parteiliche Übergriffe habe ich in meiner bisherigen Amtszeit nicht erlebt.“

Piwarz rief alle Seiten zur Mäßigung auf: Ein Gremium, das die Überparteilichkeit der @slpb_dd sichern soll, müsse mit politisch denkenden und handelnden Akteuren besetzt sein. »Daran ändern auch parteipolitische Aktivitäten einzelner Mitglieder nichts.«

Auch die CDU selbst sieht keinen Grund zur Aufregung. Christian Hartmann (44), Fraktionschef seiner Partei im Landtag sagte: die Forderung Richters sei „sehr durchschaubar“. „Gerade Frank Richter sollte es besser wissen. Elf von 21 Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung sind aktive Landtagsabgeordnete aus allen Parteien, die anderen zehn Mitglieder kommen u.a. aus Wissenschaft, Kultur und gesellschaftlichen Gruppen. Das garantiert die Überparteilichkeit des Gremiums.“ Wer, wenn nicht politisch engagierte Menschen, sollten über eine Landeszentrale wachen?!

Christian Piwarz (43, CDU).
Christian Piwarz (43, CDU).  © Petra Hornig

Patzelt selbst sieht seine Unabhängigkeit im Kuratorium nicht gefährdet. Stattdessen mahnt er Richter, sich doch an die eigene Nase zu fassen, billigt ihm aber auch – trotz Ambitionen bei der SPD – Neutralität zu. Denn der will am 21. Februar im Lingnerschloss eine Runde unter anderen mit der neurechten Vordenkerin Susanne Dagen aus Dresden moderieren.

Ebenfalls auf dem Podium dieser Veranstaltung sitzt Antje Hermenau (54), Ex-Grüne und jetzt konservative Führungsfigur bei den Freien Wählern in Sachsen. Sie streiten sich mit zwei linksliberalen Intellektuellen aus dem „Elbhang“-Milieu unter anderem zu Äußerungen des Schriftstellers Uwe Tellkamp. Es geht um vermeintliche Denk- und Redeverbote und um den Riss in der Dresdner Gesellschaft.

Patzelt dazu: „Wenn ich mich zu einem Revanchefoul herablassen wollte, würde ich sagen: Als Politiker im Wahlkampf ist Richter nicht mehr in der Lage, eine Debatte über ein brisantes politisches Thema zu moderieren. Als erfahrenes Schlachtross öffentlicher Debatten aber sage ich: Selbstverständlich kann man auch als Politiker in einer Moderatorenrolle professionell auftreten, falls man es schafft, ein distanziertes Verhältnis zum Thema und zur eigenen Überzeugung aufzubauen.“

Hermenau sitzt übrigens auch im SLpB-Kuratorium. Das aber scheine Richter nicht zu sehen, wie der Dresdner FDP-Mann Stefan Scharf via Twitter rhetorisch anmerkt.

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