"Wahlrecht nur für Leistungsträger": AfD-Chef Urban verstört mit demokratiefeindlichen Äußerungen

Dresden - Will Sachsens AfD-Partei- und Fraktions-Chef Jörg Urban (55) das allgemeine Wahlrecht abschaffen? Dies legen Äußerungen auf einer AfD-Veranstaltung in Olbernau nahe. Transferempfänger - etwa von Sozialhilfe - sollen demnach nicht wählen dürfen!

AfD-Partei- und Fraktions-Chef Jörg Urban (55). Er lässt plötzlich dementieren, dass er das Wahlrecht einschränken will.
AfD-Partei- und Fraktions-Chef Jörg Urban (55). Er lässt plötzlich dementieren, dass er das Wahlrecht einschränken will.  © dpa/Sebastian Willnow

Urban hatte dort auf Vorredner Markus Krall (57) reagiert. Der Chef des Edelmetallhändlers Degussa und umstrittener "Crash-Prophet" war am 13. Januar auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion Gastreferent. Krall hatte in seinem Vortrag eine "bürgerliche Revolution" gefordert - inklusive Reform des Wahlrechts.

Kralls Vorschlag: Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode solle jeder entscheiden, ob er Staatstransfers bekommen oder wählen wolle. Beides ginge nicht. Denn sonst würde man ja über die Mittelentscheidung zu eigenen Gunsten mitentscheiden.

Krall meint damit sowohl Studenten, die Bafög bekommen, als auch Sozialhilfeempfänger. Aber auch Mitarbeiter und Chefs von Unternehmen, die Subventionen bekommen.

Urban sagte im Anschluss, dokumentiert in einem Youtube-Video, dass er im Vortrag Kralls vieles wiedergefunden habe und die AfD schon auf einem sehr guten Weg sei.

Die AfD eine Partei des "kleinen Mannes"?

"Was für mich durchaus noch anspruchsvoll ist, wo wir als Partei auch noch dran arbeiten müssen, das Wahlrecht nur für die Leistungsträger und nicht für die Transferempfänger. Das wird nicht einfach, gerade hier bei uns im Osten. Es ist leicht gesagt, aber das ist schon ein dickes Brett, aber ich bin da gerne bereit auch weiterzudenken."

Auf Nachfrage behauptet ein AfD-Fraktionssprecher, dass Urban im Video eindeutig erkennbar Kralls Äußerungen ironisch kommentiere. Man sei natürlich ausdrücklich nicht dafür, Transferempfängern das Wahlrecht zu nehmen. Denn die AfD sei eine Partei des "kleinen Mannes" …

Markus Krall (57) wird öfter von der AfD eingeladen.
Markus Krall (57) wird öfter von der AfD eingeladen.  © picture alliance/Süddeutsche Zeitung
Von der Veranstaltung in Olbernhau gibt es ein Video bei Youtube. Es zeigt auch die Äußerungen Urbans.
Von der Veranstaltung in Olbernhau gibt es ein Video bei Youtube. Es zeigt auch die Äußerungen Urbans.  © Screenshot: Youtube

Titelfoto: dpa/Sebastian Willnow, picture alliance/Süddeutsch

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