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Rathaus drohen Millionen-Zahlungen: War Rauswurf der Umbau-Planer unrecht?

Dresden droht eine peinliche Millionen-Klatsche

Das Landgericht Dresden verhandelt derzeit gegen das Dresdner Rathaus. Es könnte teuer werden.

Von Dirk Hein

Dresden - Das Dresdner Rathaus steuert auf eine peinliche Millionen-Klatsche vor Gericht zu: Ende März 2014 jagte der damals zuständige Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (55, CDU) die Planer der Rathaus-Sanierung über Nacht von der Baustelle. Jetzt wurde am Landgericht verhandelt.

Nach der Sanierung strahlt das Rathaus wie neu - und macht doch weiter Ärger.
Nach der Sanierung strahlt das Rathaus wie neu - und macht doch weiter Ärger.

Rückblick: 2014 herrschte bei der Sanierung des Dresdner Rathauses ein heilloses Durcheinander. Ständig tauchten neue Probleme auf. Die Kosten stiegen von 25 auf 60 Millionen Euro. Es kam zu Zeitverzögerungen.

Die Stadt gab den Planern die Schuld, jagte sie vom Hof und beteiligte sich an einer öffentlichen Schlammschlacht. "Vorzuwerfen hat sich die Stadt Dresden allenfalls, ob sie nicht schon früher diesen Schritt hätte gehen müssen", so die Verwaltung.

Das Dresdner Landgericht folgte dem nicht. Zum einen zweifelt das Gericht daran, dass die Stadt tatsächlich fristlos gekündigt hat. Zudem scheint das dünne Schreien der Stadt, die Schlussrechnung der Planer sei nicht prüfbar, nicht ausreichend gewesen zu sein.

Tatsächlich fordern die Planer von der Stadt nun insgesamt 3,4 Millionen Euro für erbrachte und entgangene Leistungen. Ein Teil davon scheint aus Sicht der Richter begründet. Etwa 1,2 Millionen Euro, so die Richter, seien womöglich angemessen.

Würden sich die Planer vor Gericht durchsetzen, drohen allein an Zinsen weitere 900.000 Euro. "Eine immense Kostenlast für den Haushalt der Stadt", so die Richter.

Stadt und Planer zeigten sich kompromissbereit. Bis Ende Juli sollen "ernsthafte Vergleichsgespräche geführt werden". Das letzte Wort für die Stadt hätte wohl der Rat.

Ex-Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (55, CDU).
Ex-Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (55, CDU).
Vertritt die geschassten Planer: Anwalt Richard Althoff (55).
Vertritt die geschassten Planer: Anwalt Richard Althoff (55).

Fotos: Eric Münch, Christian Suhrbier, Norbert Neumann

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